Klage, eingereicht am 22. August 2012 - Spa Monopole/HABM - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)

(Rechtssache T-377/12)

Sprache der Klageschrift: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV (Spa, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. De Brouwer, E. Cornu und É. De Gryse)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Olivar Del Desierto, SL (Almería, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Juni 2012 in der Sache R 135/2011-4 aufzuheben;

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Olivar Del Desierto, SL.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil "OLEOSPA" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 35 und 39 - Anmeldung Nr. 7268832.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Benelux-Wortmarken "SPA" für Waren der Klassen 3 und 32.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und der Widerspruch zurückgewiesen.

Klagegründe:

-    Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

-    Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.

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