Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 9. Dezember 2014 –

Sport‑pari/Rat

(Rechtssache T‑439/11)

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren von Geldern – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Anhörungsrecht – Beurteilungsfehler“

1.                     Gerichtliches Verfahren – Rechtsakte, die während des Verfahrens die angefochtenen Rechtsakte aufheben und ersetzen – Während des Verfahrens gestellter Antrag auf Anpassung der Nichtigkeitsanträge – Zulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2) (vgl. Rn. 49)

2.                     Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen wegen der Lage in Belarus – Mindestanforderungen (Art. 296 AEUV; Beschlüsse des Rates 2011/357/GASP, 2011/666/GASP und 2012/642/GASP; Verordnungen des Rates Nrn. 588/2011, 1000/2011 und 1017/2012) (vgl. Rn. 56-62)

3.                     Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen wegen der Lage in Belarus – Pflicht zur Erstreckung dieser Maßnahme auf Organisationen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Organisation stehen – Voraussetzung – Anwendung auf solche im Eigentum oder unter Kontrolle stehenden Organisationen ist in den Rechtsakten, mit denen die restriktiven Maßnahmen erlassen wurden, vorgesehen (vgl. Rn. 65, 66, 123)

4.                     Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen wegen der Lage in Belarus – Charakter dieser Maßnahmen – Kein Strafcharakter (Beschlüsse des Rates 2011/357/GASP, 2011/666/GASP und 2012/642/GASP; Verordnungen des Rates Nrn. 588/2011, 1000/2011 und 1017/2012) (vgl. Rn. 89)

5.                     Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung von belastendem Material – Folgebeschluss, mit dem die Klägerin in der Liste der Personen, für die diese Maßnahmen gelten, belassen wird – Keine neuen Gründe – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Beschluss 2012/642/GASP des Rates; Verordnung Nr. 1017/2012 des Rates) (vgl. Rn. 96, 97, 100, 101)

6.                     Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen wegen der Lage in Belarus – Umfang der Kontrolle (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2012/642/GASP des Rates; Verordnung Nr. 1017/2012 des Rates) (vgl. Rn. 128, 129)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/357/GASP des Rates vom 20. Juni 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (ABl. L 161, S. 25), der Verordnung (EU) Nr. 588/2011 des Rates vom 20. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger (ABl. L 161, S. 1), des Beschlusses 2011/666/GASP des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 265, S. 17), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1000/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 265, S. 8), des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285, S. 1) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1017/2012 des Rates vom 6. November 2012 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 307, S. 7), soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen

Tenor

1. Der Beschluss 2011/357/GASP des Rates vom 20. Juni 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger, die Verordnung (EU) Nr. 588/2011 des Rates vom 20. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger, der Beschluss 2011/666/GASP des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1000/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, der Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1017/2012 des Rates vom 6. November 2012 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus werden für nichtig erklärt, soweit sie die Sport-pari ZAO betreffen.

2. Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Sport-pari entstandenen Kosten.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.