Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011 – Gbagbo/Rat

(Rechtssache T‑348/11)

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Angesichts der Lage in Côte d’Ivoire erlassene restriktive Maßnahmen – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Verspätung – Offensichtliche Unzulässigkeit“

1.                     Nichtigkeitsklage – Fristen – Zwingendes Recht – Prüfung durch den Unionsrichter von Amts wegen (Art. 263 Abs. 6 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 102 § 1 und 2) (vgl. Randnrn. 11-12)

2.                     Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden Handlung (Art. 263 Abs. 4 und 6 AEUV und Art. 275 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 560/2005 des Rates; Beschluss 2010/656 des Rates) (vgl. Randnr. 16)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/221/GASP des Rates vom 6. April 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (ABl. L 93, S. 20) und der Verordnung (EU) Nr. 330/2011 des Rates vom 6. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Côte d’Ivoire (ABl. L 93, S. 10), soweit sie den Kläger betreffen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Laurent Gbagbo trägt seine eigenen Kosten.

3. Die Anträge, im beschleunigten Verfahren und mit Vorrang zu entscheiden, sind erledigt.