Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Dijon (Frankreich), eingereicht am 31. März 2021 – X/Préfet de Saône-et-Loire
(Rechtssache C-206/21)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Tribunal administratif de Dijon
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: X
Beklagter: Préfet de Saône-et-Loire
Vorlagefrage
Stellen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 20041 , die eine Krankenversicherung und ausreichende Existenzmittel verlangen, so dass keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen werden müssen, eine mittelbare Diskriminierung von Personen dar …, die aufgrund ihrer Behinderung keine oder nur eine eingeschränkte Erwerbstätigkeit ausüben können, und dadurch möglicherweise nicht in der Lage sind, über ausreichende Existenzmittel zu verfügen, um für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, ohne erheblich oder gar unangemessen die Sozialleistungen des Mitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, in dem sie wohnhaft sind?
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1 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).