Klage, eingereicht am 27. Oktober 2005 - Mecklenburg-Strelitzer Montage- und Tiefbau / Kommission
(Rechtssache T-392/05)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Mecklenburg-Strelitzer Montage- und Tiefbau GmbH (Neustrelitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Grehsin)
Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Anträge der Klagepartei
Die Entscheidung der Kommission vom 05.03.2003 [Aktenzeichen: K (2003) 519] für nichtig zu erklären, soweit die Landesrichtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 1 (3) der Entscheidung für das Teilprogramm C (Gemeinschaftsbüros) im Gebiet von "offiziellen Beitrittskandidaten" als rechtswidrige staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Abs. 1 EG-Vertrag qualifiziert worden ist.
Klagegründe und wesentliche Argumente
In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung des Absatzes und Exports von Produkten aus Mecklenburg-Vorpommern eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG begründet, soweit sie Zuwendungen gewährt, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001
1 fallen. Eine staatliche Beihilfe lag laut der Kommission auch dann vor, wenn Zuwendungen für Exportmaßnahmen in Länder, die den offiziellen Statuts eines Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union hatten, vorgesehen wurden.
Die Klägerin behauptet die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung, da die Beklagte einen offiziellen Beitrittskandidaten einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gleichgestellt und danach die Regelungen über den Binnenmarkt angewendet hat. Darüber hinaus soll nach Auffassung der Klägerin die Beihilferegelung nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 oder die Verordnung (EG) Nr. 70/2001
2 verstoßen. Zuletzt macht die Klägerin geltend, dass die angefochtene Entscheidung unverständlich sei. Sie stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es das Notifizierungsverfahren für "De-minimis"-Beihilfen nicht geben sollte.