Beschluss des Gerichts vom 24. Juni 2015 – Wm. Wrigley Jr./HABM (Extra)
(Rechtssache T-552/14)1
(Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Extra – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Offensichtlich unbegründete Klage)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Wm. Wrigley Jr. Company (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kinkeldey sowie Rechtsanwältinnen S. Brandstätter und C. Schmitt)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 19. Mai 2014 (Sache R 199/2014-5) über eine Anmeldung des Bildzeichens Extra als Gemeinschaftsmarke
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Wm. Wrigley Jr. Company trägt die Kosten.
____________1 ABl. C 351 vom 6.10.2014.