Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 12. November 2008 – Scil proteins/HABM – Indena (affilene)

(Rechtssache T-87/07)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke affilene – Ältere Gemeinschaftswortmarke AFFILIN – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Waren – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 40-42, 45-52)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Januar 2007 (Sache R 10/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Scil proteins GmbH und der Indena SpA

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:	Indena SpA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:	Bildmarke affilene für Waren der Klasse 1 – Anmeldung Nr. 2751931
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:	Scil proteins GmbH
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken‑ oder Zeichenrecht:	Gemeinschaftswortmarke AFFILIN für Waren der Klassen 1 und 5 – Eintragung Nr. 2583391
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:	Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:	Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 23. Januar 2007 (Sache R 10/2006-2) wird aufgehoben, soweit darin der Widerspruch in Bezug auf „Heilpflanzenextrakte zur Verwendung in der Kosmetik- und Lebensmittelindustrie, nicht für diagnostische Zwecke“ zurückgewiesen wurde.

2. Das HABM trägt die Kosten.