Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 28. Februar 2024 – PMJC SAS / [W] [X], [M] [X], [X] Créative SAS

(Rechtssache C-168/24, PMJC)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: PMJC SAS

Kassationsbeschwerdegegner: [W] [X], [M] [X], [X] Créative SAS

Vorlagefrage

Sind Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG¹ vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 20 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 vom 16. Dezember 2015² zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass eine aus dem Familiennamen eines Designers bestehende Marke für verfallen erklärt wird, weil sie nach der Abtretung unter Umständen verwertet wird, die geeignet sind, das Publikum tatsächlich glauben zu machen, dass dieser Designer immer noch an der Kreation der [mit dieser Marke] gekennzeichneten Waren mitwirke, obwohl dies nicht mehr der Fall ist?

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¹     Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 2008, L 299, S. 25).

¹     Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) (ABl. 2015, L 336, S. 1).