Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. April 2015 –

Hostel Tourist World/HABM – WRI Nominees (HostelTouristWorld.com)

(Rechtssache T‑566/13)

„Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Gemeinschaftsbildmarke HostelTouristWorld.com – Ältere internationale Wortmarke HOSTELWORLD.COM – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Minimum an originärer Unterscheidungskraft der älteren Marke – Verwechslungsgefahr“

1.                     Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Feststellungsurteile – Ausschluss (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 2 und 3) (vgl. Rn. 15)

2.                     Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde bei den Beschwerdekammern – Zuständigkeit der Beschwerdekammern – Vollständige neue Prüfung (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 64 Abs. 1) (vgl. Rn. 30-32)

3.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Koexistenz älterer Marken – Zuerkennung eines gewissen Grads an Unterscheidungskraft einer internationalen Marke, in der die Gemeinschaft benannt wird (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c, 52, 53, 57, 63, 64, 154 und 158 Abs. 1 und 2) (vgl. Rn. 34-39)

4.                     Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 2 Buchst. a Ziff. iv und 53 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Rn. 43, 66, 67)

5.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 53 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Rn. 48-50)

6.                     Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Gemeinschaftsbildmarke HostelTouristWorld.com und internationale Wortmarke HOSTELWORLD.COM (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 53 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Rn. 51, 52, 68, 70-72)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 26. August 2013 (Sache R 966/2012‑4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Gesellschaft WRI Nominees Ltd und der Hostel Tourist World, SL

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Hostel Tourist World, SL trägt die Kosten.