Klage, eingereicht am 5. Juni 2007 - Cemex Polska / Kommission

(Rechtssache T-203/07)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Cemex Polska sp. Z o.o. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Puel und M. Szpunar)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Kommission vom 26. März 2007 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten, den Polen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt hat, für nichtig zu erklären;

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2007) 1295 endg. vom 26. März 2007 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten, den Polen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates¹ übermittelt hat, in der die Kommission festgestellt hat, dass einige Aspekte des ihr am 30. Juni 2006 übermittelten polnischen nationalen Plans zur Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2008-2012 nicht mit Art. 9 Abs. 1 und 3, Art. 10 und Art. 13 Abs. 2 sowie den Kriterien des Anhangs III der Richtlinie 2003/87 vereinbar sind. Die angefochtene Entscheidung verrringert die Obergrenze der CO2-Emissionen im Zeitaum 2008-2012 um 26,7 % gegenüber der Obergrenze, die Polen in dem der Kommission übermittelten nationalen Plan zur Zuteilung der Zertifikate vorgeschlagen hat.

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-195/07.

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¹ - Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32).