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Urteil des Gerichts vom 28. Mai 2020 – CK Telecoms UK Investments/Kommission

(Rechtssache T-399/16)1

(Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Tätigkeiten im Bereich der drahtlosen Telekommunikation – Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste – Vorleistungsmarkt für den Zugang und den Verbindungsaufbau in öffentlichen Mobilnetzen – Übernahme von Telefónica Europe durch Hutchison – Beschluss, der den Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt – Oligopolistischer Markt – Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs – Nicht koordinierte Auswirkungen – Beweislast – Beweiserfordernis – Marktanteile – Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die Preise – Quantitative Analyse des erwarteten Aufwärtsdrucks auf die Preise – Enge Wettbewerber – Starker Wettbewerbsdruck – Wichtige Wettbewerbskraft – Vereinbarungen über die gemeinsame Netznutzung – Grad der Konzentration – Herfindahl-Hirschmann-Index – Rechtsfehler – Beurteilungsfehler)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: CK Telecoms UK Investments Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: T. Wessely und O. Brouwer, Rechtsanwälte, A. Woods, M. Davis, I. Ditchfield, S. Prichard, J. Aitken, R. Romney, M. Dickson und K. Asakura, Solicitors, sowie B. Kennelly, QC)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Christoforou, G. Conte, M. Farley, J. Szczodrowski und C. Urraca Caviedes)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Jones, S. Brandon, S. Huijts, C. Blairs, M. Rahman, J. McInnes, M. Brown, B. Potterill, S. Cardell, C. Brannigan, S. Munday, C. Short und A. Dadley im Beistand von R. Williams und J. Morrison, Barristers), EE Ltd (Hatfield, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: A. Lindsay, Barrister, C. Chapman und J. Hulsmann, Solicitors)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2016) 2796 final der Kommission vom 11. Mai 2016, mit dem der sich aus der Übernahme der Telefónica Europe plc durch die Hutchinson 3G UK Investments Ltd ergebende Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde (Sache COMP/M.7612 – Hutchinson 3G UK/Telefónica UK)

Tenor

Der Beschluss C(2016) 2796 final der Kommission vom 11. Mai 2016, mit dem der sich aus der Übernahme der Telefónica Europe plc durch die Hutchinson 3G UK Investments Ltd ergebende Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde (Sache COMP/M.7612 – Hutchinson 3G UK/Telefónica UK), wird für nichtig erklärt.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die der CK Telecoms UK Investments Ltd entstandenen Kosten.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die EE Ltd tragen ihre eigenen Kosten.

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1     ABl. C 371 vom 10.10.2016.