Klage, eingereicht am 2. Februar 2022 – Granini France/EUIPO - Pichler (Joro)

(Rechtssache T-68/22)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Granini France (Mâcon, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Wachsmuth)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Josef Pichler (St. Leonhard/Passeier, Italien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke Joro – Anmeldung Nr. 18 136 261

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. November 2021 in der Sache R 2336/2020-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 19. November 2020 aufgehoben wird, soweit damit der Widerspruch hinsichtlich der Waren

Ginseng-Likör; Japanischer Likör aromatisiert mit Umeextrakten; Likör aus rotem Ginseng; Liköre aus Gerstenschrot; Mit japanischen Pflaumenextrakten aromatisierter Tonic-Likör [Umeshu]; Alkoholische Cocktailmischungen; Alkoholische Cocktails mit Milch; Alkoholische Cocktails mit gekühlter Gelatine; Alkoholische Fruchtcocktail-Getränke; Alkoholische Fruchtgetränke; Alkoholische Getränke auf Teebasis; Alkoholische Mischgetränke, ausgenommen Biermischgetränke; Alkoholische Mixgetränke; Aperitifs; Japanische süße Weine mit Extrakten aus Ginseng und Chinarinde; Wein aus schwarzer Himbeere [Bokbunjaju]; Alkoholhaltige Getränke mit Fruchtgehalt; Bowlen [Getränke]; Alkoholhaltige Fruchtextrakte

zurückgewiesen wurde und dass die Unionsmarkenanmeldung Nr. 18 136 261 auch für diese Waren zurückgewiesen wird;

hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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