Klage, eingereicht am 15. April 2024 – Piping Hot/EUIPO – Pripd (SEA BY PIPING HOT)

(Rechtssache T-202/24)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Piping Hot Ltd (Kowloon, Hong Kong, China) (vertreten durch Rechtsanwalt J. Mietzel)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pripd LLC (Ronkonkoma, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke SEA BY PIPING HOT –Anmeldung Nr. 18 536 921

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. Februar 2024 in der Sache R 1038/2023-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

die Anmeldung der streitigen Marke als in Bezug auf alle beanstandeten Waren und Dienstleistungen als möglich zu erklären;

dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer und der Kosten des Widerspruchsverfahrens, aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

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