Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag (Niederlande), eingereicht am 17. November 2023 – AVR-Afvalverwerking BV/NV BAR-Afvalbeheer u. a.

(Rechtssache C-692/23, AVR-Afvalverwerking)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Gerechtshof Den Haag

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: AVR-Afvalverwerking BV

Beklagte: NV BAR-Afvalbeheer, Gemeente Barendrecht, Gemeente Albrandswaard, Gemeente Ridderkerk, NV Irado, Afvalsturing Friesland NV

Vorlagefragen

Ist das Tätigkeitskriterium von Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2014/24¹ in Verbindung mit Art. 12 Abs. 5 dieser Richtlinie

dahin auszulegen, dass,

wenn der dort genannte prozentuale Anteil der Tätigkeiten auf der Grundlage des Umsatzes bestimmt wird und die kontrollierte juristische Person zu einer Gruppe gehört,

ausschließlich der Umsatz der kontrollierten juristischen Person selbst zu berücksichtigen ist oder aber der Umsatz aller in der Gruppe verbundenen oder nicht verbundenen Gesellschaften wie beispielsweise

(i)    der konsolidierte Umsatz, bei dem der Umsatz der betroffenen juristischen Person gemäß der nationalen Umsetzung der Art. 22 und 24 der Richtlinie 2013/34¹ zum Umsatz anderer Unternehmen der Gruppe zu addieren ist, oder

(ii)    der Umsatz der Unternehmen, mit denen die kontrollierte juristische Person im Sinne des im Wettbewerbsrecht der Union geltenden Unternehmensbegriffs eine wirtschaftliche Einheit bildet?

Ist, falls die Antwort auf Frage 1 lautet, dass ausschließlich der Umsatz der kontrollierten juristischen Person selbst zu berücksichtigen ist, das in dieser Frage genannte Tätigkeitskriterium

dahin auszulegen, dass

Umsatz, der generiert wird, wenn Dritte als Nutzer Abfälle auf einer Deponie abladen, die die kontrollierte juristische Person im Auftrag der die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggeber betreibt, als Umsatz anzusehen ist, der aus der Ausführung von Aufgaben stammt, die dieser juristischen Person von den die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggebern übertragen worden sind, wenn berücksichtigt wird, dass die kontrollierte juristische Person hierbei auch mit privaten Anbietern im Wettbewerb steht?

____________

¹ Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).

¹ Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. 2013, L 182, S. 19).