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Klage, eingereicht am 28. April 2021 – Jalkh/Parlament

(Rechtssache T-230/21)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Jean-François Jalkh (Gretz-Armainvilliers, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Wagner)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Der Kläger beantragt,

den Beschluss P9 TA(2021)0092 des Europäischen Parlaments vom 25. März 2021 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Klägers (2020/2110 IMM), mit dem dessen Immunität aufgehoben wurde, für nichtig zu erklären;

dem Parlament sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf vier Gründe gestützt:

1. Erster Klagegrund: Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 32 der Mitteilung Nr. 0011/2019 vom 19. November 2019. Der Kläger meint, dass dadurch, dass ein Mitglied keine Kopie der Akte anfertigen könne, deren Manipulation ermöglicht werde, bevor sie an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (im Folgenden „JURI-Ausschuss“) übermittelt werde. Diese Vorschrift stelle eine offenkundige Verletzung der Verteidigungsrechte, des Rechts auf ein faires Verfahren, des allgemeinen Grundsatzes der Waffengleichheit und der prozessualen Redlichkeit dar.

2. Zweiter Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften. Dieser Klagegrund gliedert sich in vier Teile:

Erster Teil: Urkundenfälschung und Gebrauch gefälschter Urkunden durch den Berichterstatter und den Präsidenten des JURI-Ausschusses

Zweiter Teil: Verstoß gegen die Regel „le pénal tient l’administratif et le civil en état“ (Verwaltungs- und Zivilverfahren müssen bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt werden)

Dritter Teil: Verstoß des Parlaments gegen Art. 7 der Mitteilung Nr. 0011/2019 vom 19. November 2019

Vierter Teil: Verstoß gegen Art. 9 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

3. Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ABl. 2012, C 326, S. 266, im Folgenden: „Protokoll“)

4. Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 9 des Protokolls. In diesem Zusammenhang macht der Kläger einen eklatanten Fall von fumus persecutionis geltend.

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