Urteil des Gerichts vom 16. Januar 2014 – BP Products North America/Rat
(Rechtssache T-385/11)1
(Dumping – Subventionen – Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten – Umgehung – Art. 13 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 – Art. 23 der Verordnung [EG] Nr. 597/2009 – Geringfügig veränderte gleichartige Ware – Rechtssicherheit – Befugnismissbrauch – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: BP Products North America Inc. (Naperville, Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Farrar, Solicitor, Rechtsanwalt H. J. Prieß, Rechtsanwältin B. Sachs und Rechtsanwalt M. Schütte, dann C. Farrar, H. J. Prieß, M. Schütte und Rechtsanwältin K. Arend)
Beklagter: Rat der Europäischen Union, vertreten durch J. P. Hix als Bevollmächtigten im Beistand von B. O’Connor, Solicitor, und S. Gubel, avocat
Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission, vertreten durch M. França und A. Stobiecka-Kuik als Bevollmächtigte und durch European Biodiesel Board (EBB) (Prozessbevollmächtigte: O. Prost und M. S. Dibling, avocats)
Gegenstand
Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2011 des Rates vom 5. Mai 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren (ABl. L 122, S. 1) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2011 des Rates vom 5. Mai 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren (ABl. L 122, S. 12)
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
BP Products North America Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union und des European Biodiesel Board (EBB).
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
____________1 ABl. C 282 vom 24.9.2011.