Language of document : ECLI:EU:C:2022:583

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN

TAMARA ĆAPETA

vom 14. Juli 2022(1)

Rechtssache C392/21

TJ

gegen

Inspectoratul General pentru Imigrări

(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj [Berufungsgericht Cluj, Rumänien])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 90/270/EWG – Arbeit an ‚Bildschirmgeräten‘ – Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer – Begriff ‚spezielle Sehhilfen‘“






I.      Einleitung

1.        Die Richtlinie 90/270/EWG(2) (im Folgenden: Bildschirmgeräterichtlinie), die im Jahr 1990 erlassen wurde, als die Arbeit an Bildschirmgeräten noch nicht so weit verbreitet war, legt bestimmte bildschirmbezogene Vorschriften für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz fest. Aus heutiger Sicht mögen einige Teile dieser Richtlinie selbstverständlich oder gar nostalgisch anmuten, wie etwa dass Schreibmaschinen von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sind(3). Die Bildschirmgeräterichtlinie sieht jedoch auch Rechte vor, die in einer Zeit, in der Bildschirmarbeit allgegenwärtig geworden ist, eine weitaus größere Resonanz haben. Dies gilt beispielsweise für die Ansprüche nach Art. 9 Abs. 3 dieser Richtlinie betreffend das Recht eines Arbeitnehmers auf „spezielle Sehhilfen“ für die Arbeit an Computerbildschirmen.

2.        Um dieses Recht geht es in der vorliegenden Rechtssache. Nachdem er einen Facharzt aufgesucht hatte, kaufte der Kläger, dessen Sehvermögen sich verschlechtert hatte, eine neue Brille mit Korrekturgläsern. Sein Arbeitgeber lehnte die Übernahme der Kosten hierfür ab. Dies führte zu einem Rechtsstreit vor der Curtea de Apel Cluj (Berufungsgericht Cluj, Rumänien), dem vorlegenden Gericht.

3.        Das vorgenannte Gericht hält insbesondere für klärungsbedürftig, ob unter den Ausdruck „spezielle Sehhilfen“ in Art. 9 Abs. 3 der Bildschirmgeräterichtlinie auch Korrekturbrillen fallen.

4.        Auch wenn sie sich auf den ersten Blick eher unscheinbar darstellen mag, wird die Frage, wie der Gerichtshof diesen Begriff auslegt, weitreichendere Auswirkungen nicht nur für die Gesundheit des Klägers, sondern auch für das nach nationalem Recht bestehende Schutzsystem für alle Arbeitnehmer haben, die an Computerbildschirmen arbeiten müssen.

II.    Rechtlicher Rahmen

5.        Art. 9 („Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer“) der Bildschirmgeräterichtlinie bestimmt:

„(1)      Die Arbeitnehmer haben das Recht auf eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens durch eine Person mit entsprechender Qualifikation, und zwar:

–        vor Aufnahme der Bildschirmarbeit,

–        anschließend regelmäßig und

–        bei Auftreten von Sehbeschwerden, die auf die Bildschirmarbeit zurückgeführt werden können.

(2)      Die Arbeitnehmer haben das Recht auf eine augenärztliche Untersuchung, wenn sich dies aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung gemäß Absatz 1 als erforderlich erweist.

(3)      Den Arbeitnehmern sind spezielle Sehhilfen für die betreffende Arbeit zur Verfügung zu stellen, wenn die Ergebnisse der Untersuchung gemäß Absatz 1 oder der Untersuchung gemäß Absatz 2 ergeben, dass sie notwendig sind und normale Sehhilfen nicht verwendet werden können.

(4)      Die gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen dürfen in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung der Arbeitnehmer führen.

(5)      Der Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer kann Bestandteil eines nationalen Gesundheitsfürsorgesystems sein.“

III. Sachverhalt der Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

6.        Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist beim rumänischen Inspectoratul General pentru Imigrări (Generalinspektorat für Einwanderung; im Folgenden: Generalinspektorat) beschäftigt. Im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben muss er an einem Bildschirmgerät arbeiten. Der Kläger macht geltend, dass diese Arbeit in Verbindung mit sonstigen Risikofaktoren dazu geführt habe, dass sein Sehvermögen sich deutlich verschlechtert habe und er auf Empfehlung eines Facharztes seine Korrekturbrille habe wechseln müssen.

7.        Der Betrag von 2 629 rumänischen Lei (RON) (zum Zeitpunkt der Klageerhebung etwa 543 Euro), der den Gegenwert der speziellen Sehhilfe und der Kassenbons über die Kosten der Brille, der Gläser, des Gestells und der Handwerksleistung darstelle, könne vom Sistemul Național de Asigurări Sociale de Sănătate (rumänisches nationales Krankenversicherungssystem) nicht übernommen werden. Der Kläger reichte für diesen Betrag einen entsprechenden Antrag beim Generalinspektorat, seinem Arbeitgeber, ein; dieser wurde abgelehnt.

8.        Daraufhin erhob der Kläger am 19. Juni 2020 beim Tribunalul Cluj (Landgericht Cluj, Rumänien) Klage gegen seinen Arbeitgeber, den Beklagten, mit dem Antrag, diesen zur Zahlung des von ihm geforderten Betrags zu verurteilen. Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Erstattung nicht erfüllt seien. Nach dem einschlägigen Gesetz zur Umsetzung der Bildschirmgeräterichtlinie(4) habe kein Erstattungsanspruch für die Kosten für spezielle Sehhilfen bestanden, sondern nur ein Anspruch auf Bereitstellung solcher Sehhilfen, wenn ihre Verwendung notwendig sei.

9.        Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung bei der Curtea de Apel Cluj (Berufungsgericht Cluj, Rumänien) ein, dem vorlegenden Gericht in der vorliegenden Rechtssache.

10.      Das vorgenannte Gericht hält eine Auslegung des Begriffs „spezielle Sehhilfen“ im Sinne von Art. 9 der Bildschirmgeräterichtlinie für erforderlich, da dieser Begriff in dieser Richtlinie nicht definiert sei. Es ist ferner der Ansicht, dass dieser Begriff dahin auszulegen sei, dass er Brillen einschließe, soweit diese für Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Arbeitsbedingungen unter einer Verschlechterung ihres Sehvermögens litten, notwendig seien. Außerdem hat das vorlegende Gericht Zweifel im Hinblick darauf, ob als „spezielle Sehhilfen“ im Sinne von Art. 9 der Bildschirmgeräterichtlinie nur ausschließlich am Arbeitsplatz verwendete Sehhilfen anzusehen seien oder ob sie auch außerhalb des Arbeitsplatzes verwendet werden könnten.

11.      Vor diesem Hintergrund hat die Curtea de Apel Cluj (Berufungsgericht Cluj) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Ist der Ausdruck „spezielle Sehhilfe“ in Art. 9 der Bildschirmgeräterichtlinie dahin auszulegen, dass Korrekturbrillen nicht darunterfallen können?

2.      Ist unter dem Ausdruck „spezielle Sehhilfe“ in Art. 9 der Bildschirmgeräterichtlinie nur eine Sehhilfe zu verstehen, die ausschließlich am Arbeitsplatz/bei der Erfüllung dienstlicher Aufgaben verwendet wird?

3.      Bezieht sich die Verpflichtung zur Bereitstellung einer speziellen Sehhilfe nach Art. 9 der Bildschirmgeräterichtlinie ausschließlich auf den Erwerb der Sehhilfe durch den Arbeitgeber, oder ist sie weit auszulegen, d. h. umfasst sie auch den Fall, dass der Arbeitgeber die notwendigen Aufwendungen übernimmt, die der Arbeitnehmer für die Beschaffung der Sehhilfe getätigt hat?

4.      Ist es mit Art. 9 der Bildschirmgeräterichtlinie vereinbar, wenn diese Aufwendungen vom Arbeitgeber in Form einer allgemeinen Gehaltszulage gedeckt werden, die dauerhaft unter der Bezeichnung „Zulage für erschwerte Arbeitsbedingungen“ gezahlt wird?

12.      Das Generalinspektorat, die italienische und die rumänische Regierung sowie die Europäische Kommission haben beim Gerichtshof schriftliche Erklärungen eingereicht. Eine mündliche Verhandlung ist nicht beantragt und nicht durchgeführt worden.

IV.    Würdigung

13.      Der Gerichtshof hat erbeten, meine Schlussanträge auf die erste Frage des vorlegenden Gerichts zu konzentrieren. Mit dieser Frage ersucht das vorlegende Gericht um Hinweise dazu, ob der Begriff „spezielle Sehhilfen“ im Sinne von Art. 9 der Bildschirmgeräterichtlinie dahin auszulegen ist, dass Korrekturbrillen nicht darunterfallen.

14.      Zur Beantwortung dieser Frage werde ich wie folgt vorgehen. Erstens werde ich einige Vorbemerkungen zu dem Kontext machen, in dem die Bildschirmgeräterichtlinie steht und der sich daher auf ihre Auslegung auswirkt (A). Zweitens werde ich eine Auslegung des Begriffs „spezielle Sehhilfen“ zur Beantwortung der Frage vorschlagen, ob dieser Ausdruck Korrekturbrillen umfasst und gegebenenfalls welcher Art (B).

A.      Vorbemerkungen

15.      Die Bildschirmgeräterichtlinie ist eine von 20(5) „Tochterrichtlinien“(6), die nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG (im Folgenden: Rahmenrichtlinie) erlassen wurden(7).

16.      Ganz ähnlich wie eine Mutter die Sicht ihres Kindes auf das Leben prägt, steht die Bildschirmgeräterichtlinie, einschließlich des konkreten Bereichs der Arbeit an Bildschirmgeräten, durchgängig im Zeichen des übergeordneten Ziels der Rahmenrichtlinie(8). Die Rahmenrichtlinie ist daher kurz darzustellen.

17.      Die Rahmenrichtlinie wurde auf der Grundlage von Art. 118a EWG-Vertrag (jetzt Art. 153 AEUV), der Rechtsgrundlage für sozialpolitische Maßnahmen, erlassen(9). Der Gerichtshof hat festgestellt, dass diese Bestimmung der Union weitreichende Zuständigkeiten für den Erlass von Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer überträgt(10).

18.      Mit Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) wurde die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern als ein von der Unionsrechtsordnung anerkanntes Grundrecht bestätigt. Nach Art. 31 Abs. 1 der Charta „[hat j]ede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer … das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen“. Interessant ist auch, dass laut den Erläuterungen zur Charta Art. 31 Abs. 1 auf die Rahmenrichtlinie zurückging(11). Es kann daher kann der Schluss gezogen werden, dass diese Richtlinie seit ihrem Erlass Ausdruck eines Grundrechts war, das erst durch die Charta kodifiziert wurde.

19.      Im Einklang mit den vorstehenden Ausführungen hat der Gerichtshof bestätigt, dass der Anwendungsbereich und die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie weit zu verstehen sind(12). Gleichzeitig müssen etwaige Ausnahmen von ihrem Anwendungsbereich oder dem Anwendungsbereich anderer Richtlinien zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Arbeitnehmern begrenzt werden(13).

20.      Während die Rahmenrichtlinie den eindeutigen Zweck verfolgt, die Bedingungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern(14), wird dieser Zweck nach den „Tochterrichtlinien“ durch zwei Arten von Maßnahmen verwirklicht: Maßnahmen zur Verhütung von Gefahren, die von einer gefährlichen Arbeitsumgebung für die Gesundheit von Arbeitnehmern ausgehen(15), und Maßnahmen, die auf eine Korrektur der Bedingungen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern abzielen(16).

21.      Im Licht dieses gemeinsamen Ziels, bestimmte Bedingungen in Bezug auf die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern sowohl zu korrigieren als auch ihnen vorzubeugen(17), ist Art. 9 der Bildschirmgeräterichtlinie auszulegen(18).

B.      Auslegung des Begriffs „spezielle Sehhilfen“

22.      Mit den Zielen der Bildschirmgeräterichtlinie in ihrer Auslegung im Licht des gesetzlichen Rahmens, zu dem sie gehört, wird die Notwendigkeit anerkannt, die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern zu schützen, indem ihre Sehbeschwerden erkannt und korrigiert werden.

23.      Art. 9 dieser Richtlinie übersetzt dieses allgemeine Schutzziel in Ansprüche des Arbeitnehmers. Zu diesen Ansprüchen gehört ein Recht auf Diagnoseuntersuchungen und spezielle Sehhilfen, wenn ihre Verwendung erforderlich ist.

24.      So haben Arbeitnehmer, die Bildschirmgeräte benutzen, zunächst nach Art. 9 Abs. 1 vor und während ihrer Bildschirmarbeit das Recht auf eine Untersuchung der Augen und des Sehvermögens(19). Dann haben Arbeitnehmer nach Art. 9 Abs. 2 das Recht auf eine augenärztliche Nachuntersuchung, wenn dies erforderlich ist. Ergibt eine dieser Untersuchungen, dass dies notwendig ist, und können normale Sehhilfen nicht verwendet werden, sind Arbeitnehmern nach Art. 9 Abs. 3 kostenlos spezielle Sehhilfen zur Verfügung zu stellen(20).

25.      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff „spezielle Sehhilfe“ auch Korrekturbrillen umfasst.

26.      Zunächst lassen sich der Entstehungsgeschichte der Bildschirmgeräterichtlinie einige Erkenntnisse entnehmen. Wie von der Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen vorgetragen, wurde zwar im ersten Vorschlag für diese Richtlinie der Begriff „Brille“ verwendet, jedoch schließlich durch den weiteren Begriff „Sehhilfen“ ersetzt(21). Dieser Begriff umfasst somit nicht nur Brillen, sondern wohl auch andere Arten von Hilfen, mit denen Sehbeschwerden möglicherweise korrigiert werden können oder Schädigungen des Sehvermögens vorgebeugt werden kann (wie etwa Blaulicht-Bildschirmfilter).

27.      Die Bildschirmgeräterichtlinie unterscheidet somit zwar zwischen „normalen“ und „speziellen“ Varianten des Begriffs „Sehhilfe“, beide Begriffe umfassen indes Brillen. Was jedoch unter einer „speziellen“ Sehhilfe zu verstehen ist oder, einfacher gesagt, was „spezielle“ Brillen sind, ist nicht definiert und daher durch Auslegung zu ermitteln. Zu dieser Auslegung komme ich jetzt.

28.      Mit der Unterscheidung zwischen „normalen“ und „speziellen“ Sehhilfen sowie der Systematik von Art. 9 – der die Zurverfügungstellung „spezieller“ Sehhilfen erst ermöglicht, nachdem ihre Notwendigkeit im Rahmen der Untersuchungen nach den Abs. 1 und 2 festgestellt worden ist und „normale“ Sehhilfen keine geeignete Reaktion auf die Notwendigkeit sind – werden eindeutig Kriterien für die Beurteilung festgelegt, welche Brillen unter den Begriff „spezielle“ Sehhilfen fallen können.

29.      Diese Kriterien sind zum einen, dass „normale“ Sehhilfen nicht verwendet werden können, und zum anderen, dass die „spezielle“ Sehhilfe „für die betreffende Arbeit“ geeignet ist.

30.      Was das erste Kriterium angeht, wird damit, bei Auslegung von Art. 9 Abs. 3 der Bildschirmgeräterichtlinie im Umkehrschluss, offenbar festgelegt, dass „normale“ Sehhilfen solche sind, die außerhalb des Arbeitsplatzes im Alltag getragen werden und in keinem spezifischen Zusammenhang mit der Arbeit an einem Bildschirmgerät stehen. Bei diesem Verständnis würde beispielsweise ein jährlicher routinemäßiger Wechsel der Brillengläser bei einer Person, die bereits eine Brille trägt und seit ihrer Kindheit kurzsichtig ist, in die Kategorie einer „normalen Sehhilfe“ fallen.

31.      Mit dem zweiten Teil des ersten Kriteriums, dass normale Sehhilfen „nicht verwendet werden können“, wird festgelegt, dass eine Hilfe nur dann als „spezielle Sehhilfe“ angesehen werden kann, wenn sie über die mit einer normalen Sehhilfe im Alltag geschaffene Abhilfe hinausgeht und somit wohl gerade solchen Sehbeschwerden abhelfen soll, die die betreffende Arbeit ihrem Wesen nach mit sich bringt. Somit wären Brillengläser, die von einem Arzt oder Optiker verordnet werden und allgemeine Augenprobleme oder Sehbeschwerden korrigieren sollen, aber auch für die Arbeit an Bildschirmgeräten geeignet sind, ohne im Hinblick auf diese Arbeit verordnet worden zu sein, als „normale Sehhilfe“ anzusehen. Dagegen wäre eine sogenannte „Computerbrille“, die insbesondere wegen der Arbeit an einem Bildschirm verordnet wird, als „spezielle Sehhilfe“ anzusehen(22).

32.      Das zweite Kriterium, der Begriff „für die betreffende Arbeit“ in Art. 9 Abs. 3 der Bildschirmgeräterichtlinie, der an den Begriff „spezielle Sehhilfen“ unmittelbar anschließt, deutet offenbar darauf hin, dass die Verordnung einer „speziellen Sehhilfe“ den Untersuchungen nach Art. 9 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie zufolge zur Korrektur der erkannten Sehbeschwerden notwendig sein muss. Die Korrektur muss notwendig sein, um entweder die Aufnahme oder die Fortsetzung der Arbeit an Bildschirmgeräten zu ermöglichen oder einer weiteren Schädigung des Sehvermögens vorzubeugen. Mit anderen Worten müssen spezielle Sehhilfen gerade dadurch gerechtfertigt sein, dass sie es einer Person ermöglichen, am Bildschirm zu arbeiten. Würde die Person nicht am Bildschirm arbeiten, wäre eine andere Brille geeignet.

33.      Die Entstehung des Rechts auf eine spezielle Sehhilfe setzt nicht, wie vom Beklagten des Ausgangsverfahrens vorgetragen, voraus, dass eine Arbeit an Bildschirmgeräten ohne eine solche Brille unmöglich wäre. Eine solche Auslegung widerspräche sowohl dem vorbeugenden als auch dem korrigierenden Zweck der Rechtsvorschriften zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

34.      Es widerspräche ebenso den Zwecken und der weiten Auslegung, die der Gerichtshof im Bereich der Rechtsvorschriften zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zugrunde legt(23), wenn darauf beharrt würde, dass das Recht auf eine spezielle Sehhilfe nur entsteht, wenn durch die Bildschirmarbeit eine Schädigung des Sehvermögens verursacht wurde.

35.      Für die Annahme eines solchen Kausalzusammenhangs könnte auf den ersten Blick Rn. 28 des Urteils vom 24. Oktober 2002, Kommission/Italien (C‑455/00, EU:C:2002:612), sprechen. Der Gerichtshof stellte dort fest, dass die „speziellen Sehhilfen“ nach Art. 9 Abs. 3 der Bildschirmgeräterichtlinie „der Korrektur bereits bestehender Schäden dienen“. Dieser Absatz des Urteils darf jedoch nicht aus dem Kontext jener Rechtssache losgelöst verstanden werden. Jenes Urteil erging in einem Vertragsverletzungsverfahren, das die Kommission gegen Italien wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Art. 9 der Bildschirmgeräterichtlinie eingeleitet hatte. Das Urteil betraf u. a. die Rüge, die Italienische Republik habe eine genaue Umsetzung der Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 3 der Bildschirmgeräterichtlinie, unter denen Arbeitgeber zur Bereitstellung spezieller Sehhilfen verpflichtet sind, versäumt.

36.      In Rn. 28 ging der Gerichtshof auf das Vorbringen der italienischen Regierung ein, wonach die Art. 9 der Bildschirmgeräterichtlinie umsetzenden Vorschriften des italienischen Rechts mit Blick auf seine Vorschriften über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) auszulegen seien, die die Voraussetzungen regelten, unter denen der Arbeitgeber PPA zur Verfügung zu stellen habe. Dass der Gerichtshof den Begriff „Schäden“ verwendete, ergibt sich offenbar daraus, dass er in diesem Absatz spezielle Sehhilfen und PPA sowie die Schäden, die durch die Letzteren vermieden werden sollen, miteinander vergleicht. Diese Ansicht wird durch Rn. 29 jenes Urteils bekräftigt, wo der Gerichtshof erneut den Unterschied zwischen speziellen Sehhilfen und PPA sowie den Gefahren, denen durch die Letzteren vorgebeugt werden soll(24), betont, und damit die von der italienischen Regierung zwischen beiden vorgenommene Gleichsetzung zurückweist. Demnach ist Rn. 28 jenes Urteils unter diesem Blickwinkel zu betrachten.

37.      Auch wenn der Gerichtshof in dem betreffenden Urteil den Begriff „Schaden“ einführte (der in der Bildschirmgeräterichtlinie selbst nicht verwendet wird), stellte er nicht konkret fest, dass durch die Arbeit an Bildschirmgeräten ein Schaden verursacht worden sein muss. Vielmehr stellt er offenbar allgemein fest, dass solche Sehhilfen der Korrektur „bereits bestehender“ Schäden dienen. In der Tat müssen Sehbeschwerden (dies ist der von der Bildschirmgeräterichtlinie verwendete Begriff) als Voraussetzung dafür bestehen, dass das Recht auf eine spezielle Sehhilfe entsteht, um entweder die Bildschirmarbeit zu ermöglichen oder einer weiteren Schädigung des Sehvermögens vorzubeugen. Die Ursache der Sehbeschwerden braucht jedoch nicht in der Bildschirmarbeit zu liegen.

38.      Auch die Systematik von Art. 9 selbst spricht offenbar dafür, dass die Sehbeschwerden nicht auf Bildschirmarbeit zurückzuführen sein müssen, damit das Recht auf eine spezielle Sehhilfe entsteht. Zwar wird in Art. 9 Abs. 1 dritter Gedankenstrich dieser Richtlinie konkret erwähnt, dass Sehbeschwerden, die möglicherweise durch Bildschirmarbeit verursacht worden sind, die Einleitung einer augenärztlichen Untersuchung rechtfertigen und schließlich zur Zurverfügungstellung einer speziellen Sehhilfe nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie führen können, diese Untersuchung kann jedoch nach Art. 9 Abs. 1 erster bzw. zweiter Gedankenstrich der Bildschirmgeräterichtlinie auch vor Aufnahme der Bildschirmarbeit oder anschließend regelmäßig eingeleitet werden(25).

39.      Keiner dieser Gedankenstriche spricht dafür, dass ein Kausalzusammenhang zwischen etwaigen Sehbeschwerden und der Bildschirmarbeit bestehen muss. Alle drei Gedankenstriche in Art. 9 Abs. 1 der Bildschirmgeräterichtlinie können jedoch zur Zurverfügungstellung spezieller Sehhilfen nach Art. 9 Abs. 3 dieser Richtlinie führen, sofern der Zusammenhang mit der „betreffenden Arbeit“ nach diesem Artikel festgestellt werden kann.

40.      Fällt die vom Kläger in der vorliegenden Rechtssache erworbene Brille nach den beiden vorgenannten Kriterien unter die für den Beklagten geltende „Verpflichtung nach Art. 9 Abs. 3“?

41.      Auch wenn die Prüfung dieser Frage letztlich Sache des nationalen Gerichts ist, dürfte sie meines Erachtens zu bejahen sein.

42.      Zum einen hat das vorlegende Gericht darauf hingewiesen, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens tatsächlich wegen einer deutlichen Verschlechterung seines Sehvermögens die Empfehlung eines Facharztes eingeholt hat. Damit dürften die alternativen Voraussetzungen nach Art. 9 Abs. 1 und 2 der Bildschirmgeräterichtlinie erfüllt sein. Zweitens wurde bei dieser Beratung ein Wechsel der Brille des Klägers empfohlen. Drittens folgt aus diesem Wechsel der Brille, dass die vom Kläger des Ausgangsverfahrens verwendete vorhandene Brille insbesondere aufgrund seiner Weit- und Alterssichtigkeit zur Korrektur seines Sehvermögens nicht mehr, wie für die Arbeit an Bildschirmgeräten notwendig, geeignet war.

43.      Aufgrund der vorstehenden Ausführungen dürfte der Grundgedanke der Verpflichtung nach Art. 9 Abs. 3 der Bildschirmgeräterichtlinie zur Anwendung kommen: Der Beklagte muss dem Kläger eine Brille zur Verfügung stellen, die sein verschlechtertes Sehvermögen korrigiert und ihm erlaubt, weiterhin an Bildschirmgeräten zu arbeiten.

V.      Ergebnis

44.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste von der Curtea de Apel Cluj (Berufungsgericht Cluj, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:

Der in Art. 9 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) verwendete Ausdruck „spezielle Sehhilfen“ ist dahin auszulegen, dass er Korrekturbrillen umfasst, sofern diese Brillen dazu bestimmt sind, spezifische Sehbeschwerden zu korrigieren, um die Arbeit an Bildschirmgeräten zu ermöglichen.

Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die Brille, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, diese Voraussetzungen erfüllt.


1      Originalsprache: Englisch.


2      Richtlinie des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. 1990, L 156, S. 14).


3      Art. 1 Abs. 3 der Bildschirmgeräterichtlinie.


4      Das nationale Gericht verweist auf Art. 14 der Hotărârea Guvernului nr. 1028/2006 privind cerințele minime de securitate și sănătate în muncă referitoare la utilizarea echipamentelor cu ecran de vizualizare (Regierungserlass Nr. 1028/2006 über Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten).


5      Von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird eine vollständige Liste dieser Richtlinien bereitgestellt, vgl. https://oshwiki.eu/wiki/General_principles_of_EU_OSH_legislation.


6      Zur Funktion der Rahmenrichtlinie als „Rahmen“ vgl. Urteil vom 12. November 1996, Vereinigtes Königreich/Rat (C‑84/94, EU:C:1996:431, Rn. 65), und die Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/Rat (C‑84/94, EU:C:1996:93, Nr. 65 und die dazugehörige Fn. 28), des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C‑103/01, EU:C:2002:738, Nr. 31) sowie des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Ministrstvo za obrambo (C‑742/19, EU:C:2021:77, Nr. 25). Vgl. auch Bercusson, B., European Labour Law, 2. Aufl., CUP, Cambridge, 2009, S. 58, und Barnard, C., EU Employment Law, 4. Aufl., OUP, Oxford, 2012, S. 511.


7      Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. 1989, L 183, S. 1).


8      Vgl. insbesondere den vierten Erwägungsgrund der Bildschirmgeräterichtlinie („Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Sicherstellung eines höheren Maßes an Sicherheit an Bildschirmarbeitsplätzen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer.“) und Art. 1 dieser Richtlinie (über die Festlegung von Mindestvorschriften in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten). Vgl. auch Urteil vom 6. Juli 2000, Dietrich (C‑11/99, EU:C:2000:368, Rn. 36) (Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Sicherstellung eines höheren Maßes an Sicherheit an Bildschirmarbeitsplätzen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer).


9      Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella in der Rechtssache Academia de Studii Economice din Bucureşti (C‑585/19, EU:C:2020:899, Nr. 27) (Verbesserung des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz durch Mindestvorschriften als Schlüsselelement bei der Gestaltung des Sozialrechts der Union).


10      Vgl. Urteil vom 12. November 1996, Vereinigtes Königreich/Rat (C‑84/94, EU:C:1996:431, Rn. 15), wo der Gerichtshof entschied, dass in Art. 118a EWG-Vertrag enthaltene Begriffe, insbesondere der Satzteil „[‘]insbesondere[‘] der Arbeitsumwelt“ für eine weite Auslegung der dem Rat [der Europäischen Union] in Artikel 118a [EWG] zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer übertragenen Zuständigkeit [sprechen]“. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/Rat (C‑84/94, EU:C:1996:93, Nrn. 39 bis 62), wo die Ansicht vertreten wird, dass die Ursprünge der in diesem Vertragsartikel enthaltenen Begriffe sowie das hohe Niveau des Arbeitnehmerschutzes, das mit der Formulierung dieser Begriffe offenbar erreicht werden solle, eine weite Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 118a EWG rechtfertigten.


11      In den Erläuterungen zu Art. 31 Abs. 1 der Charta heißt es: „Absatz 1 dieses Artikels stützt sich auf die Richtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.“


12      Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap (C‑303/98, EU:C:2000:528, Rn. 34), und vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (C‑397/01 bis C‑403/01, EU:C:2004:584, Rn. 52); Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C‑5/00, EU:C:2001:365, Nrn. 47 und 48).


13      So dass diejenigen Berufe zu begrenzen sind, die im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Rahmenrichtlinie als „spezifische Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z. B. bei den Streitkräften oder der Polizei, oder bestimmte spezifische Tätigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten“ angesehen werden können, vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (C‑397/01 bis C‑403/01, EU:C:2004:584, Rn. 54), vom 20. November 2018, Sindicatul Familia Constanta u. a. (C‑147/17, EU:C:2018:926, Rn. 53), und vom 15. Juli 2021, Ministrstvo za obrambo (C‑742/19, EU:C:2021:597, Rn. 55 und 56).


14      Vgl. Art. 1 dieser Richtlinie. Vgl. auch Klindt, T. und Schucht, T., „Art. 1 Ziel der Richtlinie“, in Franzen, M., Gallner, I. und Oetker, H., Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 4. Aufl., C. H. Beck, München, 2022, S. 410, Abs. 1 mit weiteren Nachweisen; dort betrachten die Autoren die Richtlinie als die „Verfassung“ des Arbeitsschutzrechts der Union.


15      Vgl. z. B. Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten, die ein besonderes Risiko eines Schadens für die Arbeitnehmer mit sich bringen (vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. 1990, L 156, S. 9); Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. 1998, L 131, S. 11).


16      Vgl. z. B. Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. 1992, L 348, S. 1).


17      Vgl. Art. 1 Abs. 2, Art. 6 und Art. 7 sowie die Erwägungsgründe 10 (betreffend die Notwendigkeit, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen) und 11 (betreffend die Notwendigkeit, Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern zu verringern oder auszuschalten). Vgl. auch Urteil vom 22. Mai 2003, Kommission/Niederlande (C‑441/01, EU:C:2003:308, Rn. 38) (wo diese Ziele genannt werden und hinzugefügt wird, dass der Unionsgesetzgeber bestimmte Mittel zu ihrer Erreichung als geeignet angesehen hat.


18      Vgl. hierzu Urteil vom 6. Juli 2000, Dietrich (C‑11/99, EU:C:2000:368, Rn. 37 und 38), wo der Gerichtshof ausgeführt hat, dass „eine enge [Auslegung des Anwendungsbereichs der Bildschirmgeräterichtlinie nach Art. 2 Buchst. a der Richtlinie] dergestalt, dass Bildschirme zur Wiedergabe von Filmaufzeichnungen vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen wären, dazu führen [würde], dass eine beträchtliche Zahl von Arbeitnehmern aus dem durch diese Richtlinie vorgesehenen Schutz heraus fielen“ und „[d]ie praktische Wirksamkeit der Richtlinie … erheblich beeinträchtigt [wäre]“.


19      Worin insoweit der vorbeugende und gefahrenbasierte Ansatz in Bezug auf die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern im Sinne von Art. 6 der Rahmenrichtlinie zum Ausdruck kommt.


20      Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz‑Jarabo Colomer in der Rechtssache Kommission/Italien (C‑455/00, EU:C:2002:211, Nr. 18).


21      Vgl. Art. 9 des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (KOM[88] 77 endg.) (ABl. 1988, C 113, S. 7).


22      Untersuchungen zufolge kann aufgrund der unterschiedlichen, bei der Verwendung verschiedener digitaler Geräte eingenommenen Arbeitsabstände die Korrektur einer Alterssichtigkeit durch die Verordnung einer Computerbrille mit Gleitsichtgläsern anstelle einer allgemeineren Anpassung der Dioptriestärke gerechtfertigt sein, vgl. z. B. Sheppard, A. und Wolffsohn, J., „Digital eye strain: prevalence, measurement and amelioration“, BMJ Open Ophthalmology, Vol. 3 (1), BMJ, 2018, S. 6 und die dort angeführten Untersuchungen.


23      Vgl. Nrn. 17, 19 und 20 der vorliegenden Schlussanträge.


24      „Auch die persönlichen Schutzvorrichtungen, auf die [in der italienischen Rechtsvorschrift] Bezug genommen wird, sind lediglich Vorrichtungen zur Gefahrenverhütung.“


25      Wie von der Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage in der vorliegenden Rechtssache ausgeführt, dürfte auch die bedingte Formulierung in Art. 9 Abs. 1 dritter Gedankenstrich der Bildschirmgeräterichtlinie („die … zurückgeführt werden können“) dafür sprechen, dass auf Bildschirmarbeit zurückgehende Sehbeschwerden eine der Ursachen dafür sein können, dass spezielle Sehhilfen zur Verfügung gestellt werden müssen, ohne dass sie indes zwangsläufig die einzige Ursache hierfür sein müssten.