Klage, eingereicht am 13. Dezember 2023 – Ghiassi/EUIPO – Hersill (VITAE)
(Rechtssache T-1153/23)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Kläger: Ardeshir Ghiassi (Unna, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt G. Vierkötter)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hersill, SL (Móstoles, Spanien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitige Marke: Unionswortmarke VITAE – Unionsmarke Nr. 18 078 858.
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Oktober 2023 in der Sache R 2392/2022-4.
Anträge
Der Kläger beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
dem EUIPO die Kosten einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
Verstoß gegen Art. 59 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
Verstoß gegen Art. 59 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
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