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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Juni 2021 – Ungarn/Europäisches Parlament

(C–650/18)1

(Nichtigkeitsklage – Art. 7 Abs. 1 EUV – Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem Vorschlag, mit dem der Rat der Europäischen Union aufgefordert wird, das Bestehen einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, festzustellen – Art. 263 und 269 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Zulässigkeit der Klage – Anfechtbare Handlung – Art. 354 AEUV – Regeln für die Stimmenauszählung im Parlament – Geschäftsordnung des Parlaments – Art. 178 Abs. 3 – Begriff der „abgegebenen Stimmen“ – Enthaltungen – Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung, der Demokratie und der loyalen Zusammenarbeit)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Kläger: Ungarn (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch M. Z. Fehér, G. Tornyai und Zs. Wagner, dann durch M. Z. Fehér)

Unterstützt durch: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: vertreten durch F. Drexler, N. Görlitz und T. Lukácsi)

Tenor

Die Klage wird zurückgewiesen.

Ungarn trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Parlaments.

Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten.

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1     ABl. C 436 vom 3.1.2.2018.