Language of document : ECLI:EU:F:2014:40

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

20. März 2014

Rechtssache F‑44/13

Françoise Michel

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamter – Schadensersatzklage – Dienstbezüge – Dienstliche Verwendung in einem Drittland – Zulage für die Lebensbedingungen – Berechnung der Zulage – Unzulässige Berücksichtigung der Steuer auf eine Hinterbliebenenversorgung – Fehler der Anstellungsbehörde – Antrag auf Ersatz des entstandenen Schadens – Endgültigkeit der Dienstbezügeabrechnungen – Verjährungsfrist, die dem Beamten entgegengehalten werden kann – Art. 85 des Statuts – Unanwendbarkeit – Art. 76 der Verfahrensordnung – Offensichtlich unzulässige Klage“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, mit der die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung vom 25. Januar 2013 beantragt, mit der die Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission ihrer Beschwerde insoweit nur teilweise stattgegeben hat, als sie wegen Verspätung einen vollständigen Ersatz des Schadens abgelehnt hat, der daraus resultiert, dass sie die Zulage für die Lebensbedingungen beinahe zehn Jahre hindurch falsch berechnet hat

Entscheidung:      Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und als teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen. Frau Michel trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

1.      Beamtenklage – Schadensersatzklage – Gründe – Rechtswidrigkeit einer nicht fristgerecht angefochtenen Entscheidung der Anstellungsbehörde – Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2.      Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Zwingendes Recht

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

3.      Beamtenklage – An ein Organ gerichteter Schadensersatzantrag – Rechtfertigung der Verspätung des Antrags durch Berufung auf Schwierigkeiten beim Verständnis der Vorschriften, nach denen sich seine Bezüge richten – Unzulässigkeit – Zulage, die die Behörde aus Kulanz unter Vornahme der vom Antragsteller verlangten Berechnung zahlt – Anwendbarkeit der Frist für Anträge auf Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Ausschluss

(Beamtenstatut, Art. 85 Abs. 2 und Art. 90 Abs. 1)

4.      Beamte – Dienstbezüge – Anspruch auf Verzugszinsen – Voraussetzungen

1.      Ein Beamter oder sonstiger Bediensteter, der gegen die ihn beschwerenden Maßnahmen nicht rechtzeitig Beschwerde eingereicht und danach Anfechtungsklage erhoben hat, kann diese Unterlassung nicht dadurch heilen und sich so neue Klagefristen verschaffen, dass er später eine Schadensersatzklage erhebt, die klar auf Herbeiführung einer finanziellen Situation gerichtet ist, die mit jener identisch ist, die erreicht worden wäre, wenn gegen diese Maßnahmen rechtzeitig Anfechtungsklage erhoben worden wäre.

(vgl. Rn. 45)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 13. Juli 1993, Moat/Kommission, T‑20/92, Rn. 46

Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. September 2011, Hecq/Kommission, F‑12/11, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung

2.      Die Beschwerde- und die Klagefristen – die zwingend sind und von denen weder die Beteiligten noch der Richter abgehen können – zielen darauf ab, innerhalb der Organe der Union die für deren ordnungsgemäßes Funktionieren unerlässliche Rechtssicherheit zu gewährleisten, indem verhindert wird, dass Handlungen der Union mit Rechtswirkungen zeitlich unbegrenzt in Frage gestellt werden können, und darauf, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden. Über die Möglichkeit, einen Antrag im Sinne des Art. 90 Abs. 1 des Statuts zu stellen, kann ein Beamter somit nicht die Fristen der Art. 90 und 91 des Statuts für die Einreichung einer Beschwerde und die Erhebung einer Klage umgehen, indem er durch einen solchen späteren Antrag eine nicht fristgerecht angefochtene frühere Entscheidung mittelbar in Frage stellt.

Insoweit kann dadurch, dass ein Organ auf eine teilweise verspätete und somit unzulässige Beschwerde in der Sache eingeht, wegen der zwingenden Natur der genannten Fristen nicht vom System der zwingenden Fristen abgegangen werden.

(vgl. Rn. 46 und 68)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 13. November 1986, Becker/Kommission, 232/85, Rn. 8

Gericht erster Instanz: 29. Januar 1997, Adriaenssens u. a./Kommission, T‑7/94, Rn. 27 und 33 und die dort angeführte Rechtsprechung; 24. März 1998, Meyer u. a./Gerichtshof, T‑181/97, Rn. 31; 5. März 2008, Combescot/Kommission, T‑414/06 P, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung

3.      Ein Beamter kann die Verspätung eines Schadensersatzantrags betreffend die Besteuerungsgrundlage für seine Dienstbezüge nicht durch Berufung auf Schwierigkeiten bei der Bestimmung und dem Verständnis der Berechnungsmodalitäten rechtfertigen. Denn von jedem die übliche Sorgfalt beachtenden Beamten kann die Kenntnis des Statuts und insbesondere der Vorschriften über seine Dienstbezüge erwartet werden.

Außerdem erlaubt der Umstand, dass die Anstellungsbehörde aus reiner Kulanz entschieden hat, den Betroffenen rückwirkend von der ordnungsgemäßen Berechnung einer Zulage profitieren zu lassen, für die er die Voraussetzungen erfüllte und die vorher unter Heranziehung der streitigen Besteuerungsgrundlage berechnet worden war, ihm nicht, sich entsprechend auf die in Art. 85 Abs. 2 Satz 2 des Statuts vorgesehene Fünfjahresfrist zu berufen. Jedenfalls begeht ein Organ dadurch, dass es einen Beamten nicht auf die Modalitäten zur Berechnung einer Leistung hinweist, keinen Amtsfehler. Die Situation des Organs, das die Zahlung tausender Gehälter und verschiedener Zulagen an seine Beamten und sonstigen Bediensteten sicherstellen muss, kann nicht mit der Situation des Beamten verglichen werden, der ein persönliches Interesse daran hat, die ihm monatlich überwiesenen Zahlungen zu überprüfen.

(vgl. Rn. 52 bis 54 und 69 bis 73)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 18. März 1975, Acton u. a./Kommission, 44/74, 46/74 und 49/74, Rn. 29; 27. Oktober 1987, Houyoux und Guery/Kommission, 176/86 und 177/86, Rn. 9 und 14 bis 16

Gericht erster Instanz: 10. Februar 1994, White/Kommission, T‑107/92, Rn. 47; 5. November 2002, Ronsse/Kommission, T‑205/01, Rn. 52; 16. Mai 2007, F/Kommission, T‑324/04, Rn. 144 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: 12. März 2014, CR/Parlament, F‑128/12, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung

4.      Wenn ein von der Verwaltung bei der Anwendung einer Bestimmung des Statuts begangener Irrtum nicht den Rahmen der üblichen Irrtümer und Richtigstellungen überschreitet, die bei der Berechnung der monatlichen Dienstbezüge vorkommen können – und die sich entweder zum Vorteil des betreffenden Beamten oder aber zu seinem Nachteil auswirken –, ist es normal, dass, wenn diese Irrtümer bei ihrer Entdeckung berichtigt werden, weder vom Beamten noch von der Verwaltung Verzugszinsen verlangt werden, da sich die Richtigstellungen, die im Anschluss an eine Beschwerde oder eine Klage vorgenommen werden, vom Ausnahmefall eines schwerwiegenden Fehlers der Anstellungsbehörde abgesehen nicht von den üblichen Richtigstellungen unterscheiden.

Im Übrigen kommt die Gewährung von Verzugszinsen auf einen Betrag, den das Organ aus Kulanz erstatten möchte, jedenfalls nur dann in Betracht, wenn die Höhe der Hauptforderung bestimmt oder zumindest anhand feststehender objektiver Faktoren bestimmbar ist und die fragliche Zahlung danach von der Verwaltung ungebührlich verzögert worden ist.

(vgl. Rn. 80 und 82)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 13. Oktober 1977, Gelders-Deboeck/Kommission, 106/76, Rn. 26 bis 29

Gericht erster Instanz: 12. März 1996, Weir/Kommission, T‑361/94, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung