Amtsblattmitteilung

 

Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der belgischen Cour de cassation vom 6. Oktober 2004 in einem Strafverfahren gegen Sébastien Victor Leroy

(Rechtssache C-435/04)

Die belgische Cour de cassation ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6. Oktober 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. Oktober 2004, in einem Strafverfahren gegen Sébastien Victor Leroy um Vorabentscheidung über folgende Frage:

Stehen die Artikel 49 bis 55 des Vertrages vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einer nationalen Regelung eines ersten Mitgliedstaats entgegen, die es einer in diesem Staat wohnenden und arbeitenden Person verbietet, in seinem Hoheitsgebiet ein Fahrzeug zu benutzen, das einer in einem zweiten Mitgliedstaat niedergelassenen Leasingfirma gehört, wenn das Fahrzeug zwar nicht in dem ersten, aber in dem zweiten Staat zugelassen ist?

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