Klage, eingereicht am 15. Dezember 2023 – Jacob Cohen Company/EUIPO – Giada (613)

(Rechtssache T-1159/23)

Sprache der Klageschrift: Italienisch

Parteien

Klägerin: Jacob Cohen Company SpA (Mailand, Italien) (vertreten durch Rechtsanwalt L. Trevisan)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Giada SpA (Adria, Italien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke 613 – Anmeldung Nr. 18 244 164.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Oktober 2023 in der Sache R 1439/2022-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

anzuordnen, dass die Anmeldung Nr. 18 244 164 der Unionsmarke „613“ für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen wird;

der Giada S.p.A. die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Anwaltskosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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