Language of document : ECLI:EU:T:2023:172


 


 



Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 29. März 2023 – CIMV/Kommission

(Rechtssache T-26/22) (1)

(Forschung und technologische Entwicklung – Im Zuge des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ geschlossene Finanzhilfevereinbarung – Beitreibung einer Forderung – Ratenweise Erstattung – Inhaltliche Richtigkeit der Tatsachen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Vertrauensschutz – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verhältnismäßigkeit)

1.      Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet

(Art. 296 AEUV)

(vgl. Rn. 35)

2.      Haushalt der Europäischen Union – Haushaltsordnung – Einziehung von Forderungen der Union gegen Dritte – Erlangung eines Vollstreckungstitels – Ermessen der Kommission

(Art. 299 AEUV; Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 98 Abs. 4 Buchst. f, Art. 103 Abs. 2 und Art. 104)

(vgl. Rn. 43, 44, 57)

3.      Haushalt der Europäischen Union – Haushaltsordnung – Einziehung von Forderungen der Union – Gewährung von Zahlungsaufschub – Voraussetzungen – Stellung einer Bankbürgschaft – Ausnahme – Voraussetzungen

(Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 104)

(vgl. Rn. 45-48, 54, 55)

4.      Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls – Notwendigkeit, sämtliche tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte anzuführen – Fehlen

(Art. 296 AEUV)

(vgl. Rn. 61-64, 72)

5.      Unionsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung

(vgl. Rn. 77-79, 81, 82)

6.      Grundrechte – Charta der Grundrechte – Recht auf eine gute Verwaltung – Anspruch auf rechtliches Gehör – Umfang

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2)

(vgl. Rn. 90, 93, 96-98)

7.      Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Tragweite

(vgl. Rn. 111, 112, 124, 127)

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Compagnie industrielle de la matière végétale (CIMV) trägt die Kosten.


1ABl. C 109 vom 7.3.2022.