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Klage, eingereicht am 16. Oktober 2020 – Validity/Kommission

(Rechtssache T-640/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Validity Foundation – Mental Disability Advocacy Centre (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Van Vooren)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

den gemäß der Verordnung 1049/20011 an den Co-Exekutivdirektor der Validity Foundation gerichteten Beschluss der Kommission C(2020) 5540 endg. vom 6. August 2020 für nichtig zu erklären;

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt:

Der angefochtene Beschluss verletze das Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben sowie das Recht auf unabhängige Lebensführung und Integration von Menschen mit Behinderungen (Art. 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit den Art. 29 und 19 des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen).

Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001, gelesen im Licht von Art. 15 Abs. 3 AEUV und Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

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1 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).