Klage, eingereicht am 24. November 2023 – Suek/Rat

(Rechtssache T-1112/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Siberian Coal Energy Company AO (Suek) (Moskau, Russland) (vertreten durch Rechtsanwältinnen N. Tuominen und M. Krestiyanova)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

gemäß Art. 263 AEUV die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates vom 13. September 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen¹ und den Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen² für teilweise nichtig zu erklären, indem folgende Formulierungen aus den angefochtenen Begründungen entfernt werden:

• Eintrag 721 in Anhang I zu Herrn Melnichenko: „der nach wie vor den großen Düngemittelhersteller EuroChem Group und das Kohleunternehmen SUEK kontrolliert. Seit dem 9. März 2022 hat Melnichenko seine Anteile an SUEK und der EuroChem Group auf seine Ehefrau Aleksandra Melnichenko übertragen. Melnichenko profitiert weiterhin von dem Vermögen, das er auf seine Frau übertragen hat.“ „Funktion: Nicht geschäftsführender Direktor von JSC SUEK“;

• Eintrag 1172 in Anhang I zu Frau Melnichenko: „der am 9. März 2022 sein tatsächliches Eigentum an dem großen Düngemittelhersteller EuroChem Group und dem Kohleunternehmen SUEK und die damit verbundenen Vorteile auf sie übertragen hat. … Im März 2022 ersetzte Aleksandra Melnichenko ihren Ehemann als wirtschaftliche Eigentümerin des Firstline Trust, der von Linetrust PTC Ltd, einem Unternehmen, das der eigentliche Eigentümer der EuroChem Group ist, verwaltet wird“;

• Eintrag 893 in Anhang I zu Herrn Rashevsky: „der jedoch weiterhin Einfluss über Strohfirmen ausübt. … Dabei handelt es sich um große russische Unternehmen, an denen auch Aleksandra Melnichenko, die Ehefrau des russischen Milliardärs Andrei Melnichenko beteiligt ist und die in wesentlichem Umfang Einnahmen generieren und der russischen Regierung zur Verfügung stellen. Sie arbeiten auch mit der russischen Regierung einschließlich Wladimir Putin zusammen. SUEK schloss Verträge mit Sanatorien auf der Krim über Gesundheitsprogramme für die Beschäftigten“;

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf vier Gründe gestützt.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler durch die Aufnahme des Namens der Klägerin in die Begründung der Listen der Personen, auf die restriktive Maßnahmen Anwendung finden.

Begründungsmangel bei Erlass der angefochtenen Maßnahmen.

Verletzung der Verteidigungsrechte, des Rechts auf ein faires Verfahren, da die Klägerin nicht die Möglichkeit gehabt habe, ihre Verteidigungsrechte, insbesondere das Recht auf Anhörung, wirksam auszuüben, und des Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz.

Die Auswirkungen der angefochtenen Maßnahmen auf die Klägerin seien unverhältnismäßig und verletzten Art. 16, 17 und 7 der Charta der Grundrechte.

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¹ Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates vom 13. September 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2023, L 226, S. 3).

¹ Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2023, L 226, S. 104).