Vorabentscheidungsersuchen des Admnistrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 28. Dezember 2021 – „Vinal“ AD/Direktor na Agentsia „Mitnitsi“

(Rechtssache C-820/21)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Admnistrativen sad Sofia-grad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: „Vinal“ AD

Beklagter: Direktor na Agentsia „Mitnitsi“

Vorlagefragen

Wie ist Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/ЕG¹ in dem Teil auszulegen, in dem vorgesehen ist, dass die Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb eines Steuerlagers den Bedingungen unterliegt, die die Behörden zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung oder -missbrauch festlegen können, [und] wie haben diese Bedingungen inhaltlich auszusehen, damit die Ziele der Vorbeugung von Steuerhinterziehung oder -missbrauch verwirklicht werden können?

Wie ist das Verbot der Diskriminierung im Sinne des zehnten Erwägungsgrundes der Richtlinie 2008/118/ЕG auszulegen?

Wie sind die angeführten Bestimmungen auszulegen und sind sie dahin auszulegen, dass diese einer nationalen Regelung, wie jener des Art. 53 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 Nr. 5 ZADS nicht entgegenstehen, wenn diese Regelung den zwingenden Entzug der Zulassung für die Zukunft, der fristlos und zeitlich unbegrenzt erfolgt, neben einer für dieselbe Tat bereits verhängten Sanktion vorsieht?

____________

¹ Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. 2009, L 9, S. 12).