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Urteil des Gerichts vom 14. April 2021 – Achema und Lifosa/Kommission

(Rechtssache T-300/19)1

(Staatliche Beihilfen – Markt für aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenen Strom – Betriebsbeihilfe – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung nach Abschluss der Vorprüfungsphase für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Verletzung von Verfahrensrechten – Leitlinien von 2008 für staatliche Umweltschutzbeihilfen – Leitlinien von 2014 für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 – Art. 30 AEUV – Art. 110 AEUV – Bündel übereinstimmender Indizien)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Achema AB (Jonava, Litauen) und Lifosa AB (Kedainiai, Litauen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen E. Righini und N. Solárová)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und P. Němečková)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: K. Dieninis und R. Dzikovič)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 9209 final der Kommission vom 8. Januar 2019 über die staatliche Beihilfe SA.45765 (2018/NN) betreffend eine von der Republik Litauen zugunsten der Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen eingeführte Beihilfenregelung (ABl. 2019, C 61, S. 1)

Tenor

Der Beschluss C(2018) 9209 final der Kommission vom 8. Januar 2019 über die staatliche Beihilfe SA.45765 (2018/NN) betreffend eine von der Republik Litauen zugunsten der Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen eingeführte Beihilferegelung wird für nichtig erklärt.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Achema AB und der Lifosa AB.

Die Republik Litauen trägt ihre eigenen Kosten.

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1     ABl. C 238 vom 15.7.2019.