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Klage, eingereicht am 28. September 2020 – Tirrenia di navigazione/Kommission

(Rechtssache T-593/20)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Tirrenia di navigazione SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Nascimbene und F. Rossi Dal Pozzo)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die in der Klage angegebenen Teile des angefochtenen Beschlusses, genauer gesagt nur in Bezug auf die Art. 2, 3 und 4, für nichtig zu erklären,

hilfsweise, die Art. 6 und 7 des Beschlusses, mit denen die Rückforderung der angeblichen Beihilfen angeordnet und als unverzüglich und tatsächlich erklärt wurde, für nichtig zu erklären,

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Art. 2, 3 und 4 des Beschlusses C (2020) 1110 endg. vom 2. März 2020. Mit diesem Beschluss kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die für die Erbringung von Gemeinwohldienstleistungen gewährten Ausgleichszahlungen, die Tirrenia AS ab 2009 und anschließend ihrer Erwerberin, der Compagnia Italiana di Navigazione, für den Betrieb von Fährdiensten in Italien gewährt wurden, mit den unionsrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar sind.

Die Kommission stellte außerdem fest, dass weitere zugunsten der Tirrenia AS gewährte Maßnahmen mit den unionsrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen unvereinbar sind. Sie kam ferner zu dem Ergebnis, dass die für die Erbringung von Gemeinwohldienstleistungen gewährten Ausgleichszahlungen, die zwischen 1992 und 2008 den Gesellschaften der ehemaligen Tirrenia-Gruppe (Adriatica, Caremar, Saremar, Siremar und Toremar) gewährt wurden, mit den unionsrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar sind, mit Ausnahme der Beihilfen für eine bestimmte Strecke, die sich als unvereinbar erwiesen haben.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe:

Verstoß gegen die Art. 107 Abs. 1 und 108 Abs. 2 AEUV sowie gegen die Leitlinien für Beihilfen von 2004 zur Rettung und Umstrukturierung

Insoweit wird geltend gemacht, der angefochtenen Beschluss weise bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV, auch in Bezug auf die Leitlinien von 2004, einen Rechtsfehler auf, da zu dem Ergebnis gekommen worden sei, dass die Beihilfe für die Rettung der Tirrenia AS rechtswidrig verlängert worden und mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei.

Insoweit wird vorgetragen, dass

der Umstrukturierungsplan vor Ablauf der betreffenden Sechsmonatsfrist bestanden habe; er sei „durchführbar, kohärent und weitreichend“ gewesen, so dass die Rentabilität des Geschäftsbereichs Tirrenia nach ihrer Liquidation wiederhergestellt worden sei; er sei aufgrund der Privatisierung des Geschäftsbereichs Tirrenia vollständig umgesetzt worden;

durch die vollständige Rückzahlung des gesamten Betrags der Rettungsbeihilfe in einer einzigen Rate die Pflicht, nach Abschluss der Privatisierung das gesicherte Darlehen unter Verwendung der als Preis für die Veräußerung der Vermögenswerte des Unternehmens erhaltenen Beträge zurückzuzahlen, vollständig erfüllt worden sei;

das Grundprinzip, das der Entscheidung zugrunde liege, mit der die Rettung beschlossen worden sei, eingehalten worden sei, d. h. dem Geschäftsbereich Tirrenia die Möglichkeit zu geben, bis zum Ende der Privatisierung die Kontinuität der Seeverkehrsdienste durch eine befristete und umkehrbare Unterstützungsmaßnahme zu gewährleisten, ohne dass die wichtige und wesentliche Gemeinwohldienstleistung während des betreffenden Zeitraums unterbrochen werde.

Verstoß gegen die Art. 107 Abs. 1 und 108 Abs. 2 AEUV im Hinblick auf die Befreiungen von der Entrichtung bestimmter Steuern

Insoweit wird geltend gemacht, der Anspruch auf die streitige Steuerbefreiung hänge von den allgemein für Insolvenzverfahren vorgesehenen Voraussetzungen ab, und es sei, wie in dem angefochtenen Beschluss selbst eingeräumt werde, auch heute noch nicht absehbar, ob die Voraussetzung des Vorliegens eines positiven Saldos zwischen dem Vermögen des Unternehmens zu Beginn des Sonderverwaltungsverfahrens einerseits und dem am Ende des Sonderverwaltungsverfahrens verbleibenden Vermögen andererseits erfüllt werden könne.

Insoweit sei die Befreiung von der Körperschaftssteuer strikt an das Eintreten künftiger und ungewisser Ereignisse geknüpft, so dass die Tirrenia AS bislang keinen Vorteil erhalten habe und – wie im Beschluss anerkannt werde – das künftige Entstehen eines solchen Vorteils völlig hypothetisch sei. Folglich ließe sich in Anbetracht aller Voraussetzungen, die das nationale Recht für den Erhalt des fraglichen Vorteils vorschreibe, nicht sagen, dass der Tirrenia AS der hypothetische Vorteil der Steuerbefreiung entstanden sei. Diese Befreiung falle daher nicht unter den Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV und stelle daher keine staatliche Beihilfe dar.

Zudem sei unter der weiteren Annahme, dass die für die fragliche Steuerbefreiung festgelegten Voraussetzungen in Zukunft erfüllt würden, zweifelhaft, ob dies eintrete, wenn die Liquidation von Tirrenia abgeschlossen sei.

In dem Fall, dass sich die zu prüfende Maßnahme als Vorteil erweisen solle, nehme die Tirrenia AS weder am Handel innerhalb der Union teil noch eine Stellung auf dem nationalen Markt ein, die aufrechterhalten oder ausgebaut werden könne, so dass in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen weniger Chancen hätten, auf den italienischen Markt vorzudringen.

Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung in Bezug auf die Dauer des Verfahrens

Die Klägerin ist der Ansicht, dass das Untersuchungsverfahren, das hiermit beanstandet werde, zu lange gedauert habe, was gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoße.

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