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Klage, eingereicht am 21. Februar 2013 - Europäische Kommission/Italien

(Rechtssache C-85/13)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Manhaeve, L. Cimaglia)

Beklagte: Italienische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 und/oder Art. 4 und/oder Art. 5 sowie aus Art. 10 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat,

die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Gemeinden Bareggio, Cassano d'Adda, Melegnano, Mortara, Olona Nord, Olona Sud, Robecco sul Naviglio, San Giuliano Milanese Est, San Giuliano Milanese Ovest, Seveso Sud, Trezzano sul Naviglio, Turbigo und Vigevano (Lombardei), die einen Einwohnerwert von mehr als 10 000 haben und die Abwässer in Gewässer einleiten, die als "empfindliche Gebiete" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/271 zu betrachten sind, mit einer Kanalisation für das kommunale Abwasser gemäß Art. 3 dieser Richtlinie ausgestattet werden,

die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass von den Gemeinden Pescasseroli (Abruzzen), Aviano Capoluogo, Cormons, Gradisca di Isonzo, Grado, Pordenone / Porcia / Roveredo / Cordenons, Sacile (Friaul-Julisch Venetien), Bareggio, Broni, Calco, Cassano d'Adda, Casteggio, Melegnano, Mortara, Orzinuovi, Rozzano, San Giuliano Milanese Ovest, Seveso Sud, Somma Lombardo, Trezzano sul Naviglio, Turbigo, Valle San Martino, Vigevano, Vimercate (Lombardei), Pesaro, Urbino (Marken), Alta Val Susa (Piemont), Nuoro (Sardinien), Castellammare del Golfo I, Cisini, Terrasini (Sizilien), Courmayeur (Aostatal) und Thiene (Venetien), die einen Einwohnerwert von mehr als 10 000 haben, über die Kanalisation in Gewässer eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung nach Art. 4 der Richtlinie 91/271unterzogen wird,

die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass von den Gemeinden Pescasseroli (Abruzzen), Aviano Capoluogo, Cividale del Friuli, Codroipo / Sedegliano / Flaibano, Cormons, Gradisca d'Isonzo, Grado, Latisana Capoluogo, Pordenone / Porcia / Roveredo / Cordenons, Sacile, San Vito al Tagliamento, Udine (Friaul-Julisch Venetien), Frosinone (Latium), Francavilla Fontana, Monteiasi, Trinitapoli (Apulien), Dorgali, Nuoro, ZIR Villacidro (Sardinien) und Castellammare del Golfo I, Cinisi, Partinico, Terrasini und Trappeto (Sizilien), die einen Einwohnerwert von mehr als 10 000 haben, über die Kanalisation in Gewässer, die als "empfindliche Gebiete" im Sinne der Richtlinie 91/271 zu betrachten sind, eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten einer weitergehenden als einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung nach Art. 5 dieser Richtlinie unterzogen wird,

die Maßnahmen zu ergreifen, die dafür erforderlich sind, dass zur Erfüllung der Anforderungen der Art. 4 bis 7 der Richtlinie 91/271 Abwasserbehandlungsanlagen in den Gemeinden Pescasseroli (Abruzzen), Aviano Capoluogo, Cividale del Friuli, Codroipo / Sedegliano / Flaibano, Cormons, Gradisca d'Isonzo, Grado, Latisana Capoluogo, Pordenone / Porcia / Roveredo / Cordenons, Sacile, San Vito al Tagliamento, Udine (Friaul-Julisch Venetien), Frosinone (Latium), Bareggio, Broni, Calco, Cassano d'Adda, Casteggio, Melegnano, Mortara, Orzinuovi, Rozzano, San Giuliano Milanese Ovest, Seveso Sud, Somma Lombardo, Trezzano sul Naviglio, Turbigo, Valle San Martino, Vigevano, Vimercate (Lombardei), Pesaro, Urbino (Marken), Alta Val Susa (Piemont), Francavilla Fontana, Monteiasi, Trinitapoli (Apulien), Dorgali, Nuoro, ZIR Villacidro (Sardinien), Castellammare del Golfo I, Cinisi, Partinico, Terrasini, Trappeto (Sizilien), Courmayeur (Aostatal) und Thiene (Venetien) so geplant, ausgeführt, betrieben und gewartet werden, dass sie unter allen normalen örtlichen Klimabedingungen ordnungsgemäß arbeiten und bei der Planung der Anlagen saisonale Schwankungen der Belastung berücksichtigt werden;

der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission rügt mit ihrer Klage, dass Italien die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. März 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser in unterschiedlichen Teilen seines Hoheitsgebiets nicht ordnungsgemäß durchgeführt habe.

Sie stellt zunächst verschiedene Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 und Abs. 2 der Richtlinie fest, der bestimme, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf kommunales Abwasser, das in Gewässer, die als "empfindliche Gebiete" im Sinne der Definition in Art. 5 dieser Richtlinie zu betrachten seien, eingeleitet würde, dafür Sorge zu tragen gehabt hätten, dass bis zum 31. Dezember 1998 alle Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten mit einer den Anforderungen von Anhang I Abschnitt A entsprechenden Kanalisation ausgestattet würden. In verschiedenen Gemeinden der Region Lombardei, die in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen fielen, sei dieser Pflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen worden.

Art. 4 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 91/271 sehe außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2000 für Einleitungen aus Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten und bis zum 31. Dezember 2005 für Einleitungen aus Gemeinden mit Einwohnerwerten zwischen 10 000 und 15 000 sicherzustellen gehabt hätten, dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung entsprechend den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B der Richtlinie unterzogen werde. Die Kommission habe festgestellt, dass diesen Bestimmungen in einer Reihe von Gemeinden in den Regionen Abruzzen, Friaul-Julisch Venetien, Lombardei, Marken, Piemont, Sardinien, Sizilien, Aostatal und Venetien nicht nachgekommen worden sei.

Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie sehe vor, dass die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 31. Dezember 1998 dafür Sorge zu tragen gehabt hätten, dass das kommunale Abwasser aus Kanalisationen von Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten vor dem Einleiten in empfindliche Gebiete einer weitergehenden als der in Art. 4 beschriebenen Behandlung unterzogen werde. Die Kommission habe festgestellt, dass diesen Bestimmungen in einer Reihe von Gemeinden der Regionen Abruzzen, Friaul-Julisch Venetien, Latium, Apulien, Sardinien und Sizilien nicht nachgekommen worden sei.

Durch Nichtbeachtung der Art. 4 und 5 der Richtlinie 91/271 werde schließlich auch gegen Art. 10 der Richtlinie verstoßen, wonach Abwasserbehandlungsanlagen so zu planen, auszuführen, zu betreiben und zu warten seien, dass sie unter allen normalen örtlichen Klimabedingungen ordnungsgemäß arbeiteten.

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1 - ABl. L 135, S. 40.