Klage, eingereicht am 22. November 2012 - El Corte Inglés/HABM - English Cut (The English Cut)

(Rechtssache T-515/12)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Seijo Veiguela, J. Rivas Zurdo und I. Munilla Muñoz)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: The English Cut, SL (Málaga, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. September 2012 in der Sache R 1673/2011-1 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerde der Widersprechenden vor dem HABM nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 hätte stattgegeben und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die Gemeinschaftsmarke Nr. 8 868 747 "The English Cut" (Wortmarke) insgesamt zur Eintragung zuzulassen, hätte aufgehoben werden müssen;

dem oder den Beteiligten, die der vorliegenden Klage entgegentreten, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: The English Cut, SL.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "The English Cut" für Waren der Klasse 25 - Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 8 868 747.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und Gemeinschaftswort- und -bildmarken "El Corte Inglés" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25 und 35.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe:

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.

____________