Language of document : ECLI:EU:F:2014:178

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION
(Dritte Kammer)

2. Juli 2014

Rechtssache F‑62/12

Gian Andrea Bandieri

gegen

Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

„Öffentlicher Dienst – Verfahrensrelevante Vorkommnisse – Einrede der Unzulässigkeit – Übertragung der auf die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde übergegangenen Befugnisse – Klage gegen die die Befugnis übertragende Stelle – Angefochtene Handlung, die der Beklagten nicht zurechenbar ist – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung des Vorschlags vom 14. November 2011, mit dem die Europäische Kommission auf Antrag des Klägers die Zahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die sich aus der Übertragung der von ihm im italienischen Versorgungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Union ergibt, festgesetzt hat

Entscheidung:      Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Herr Bandieri trägt seine eigenen Kosten und die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit aufgewandten Kosten.

Leitsätze

Beamtenklage – Beklagteneigenschaft – Europäische Agentur für Flugsicherheit – Übertragung der auf die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde übergegangenen Befugnisse – Klage gegen die übertragende Behörde – Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 91a)

Klagen im Zusammenhang mit Bereichen, auf die Art. 2 Abs. 2 des Statuts angewendet worden ist, sind gegen das Organ zu richten, dem gegenüber die Anstellungsbehörde, der die Befugnisse übertragen worden sind, rechenschaftspflichtig ist.

Da die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) die Befugnisse der Anstellungsbehörde bzw. der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Behörde bezüglich der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten der Agentur auf das „Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche“ (PMO) übertragen hat, ist eine Klage gegen die EASA, die auf eine vom PMO in diesem Bereich getroffene Entscheidung gerichtet ist, offensichtlich unzulässig.

(vgl. Rn. 19 bis 21 und 25)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Hall/Kommission und CEPOL, F‑22/12, EU:F:2013:202, Rn. 25