Language of document : ECLI:EU:C:2022:236

BESCHLUSS DER PRÄSIDENTIN DER DRITTEN KAMMER DES
GERICHTSHOFS IN WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES
PRÄSIDENTEN DER NEUNTEN KAMMER

4. März 2022(*)

„Streichung“

In der Rechtssache C‑164/20

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landesgericht Korneuburg (Österreich) mit Entscheidung vom 27. Februar 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 20. April 2020, in dem Verfahren

Airhelp Limited

gegen

Austrian Airlines AG

erlässt

DIE PRÄSIDENTIN DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTSHOFS IN WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN DER NEUNTEN KAMMER

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–        der Airhelp Limited, vertreten durch Rechtsanwältin E. Stanonik-Palkovits,

–        der Austrian Airlines AG, vertreten durch Rechtsanwalt C. Krones,

–        der französischen Regierung, vertreten durch E. de Moustier und A. Ferrand als Bevollmächtigte,

–        der Europäischen Kommission, vertreten durch R. Pethke und K. Simonsson als Bevollmächtigte,

nach Anhörung des Generalanwalts M. Szpunar

folgenden

Beschluss

1        Mit Schreiben vom 24. Februar 2022 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 24. Februar 2022, Airhelp (C‑451/20, EU:C:2022:123), übermittelt und um Mitteilung gebeten, ob es im Licht dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten möchte.

2        Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) hat dem Gerichtshof am 25. Februar 2022 über e‑Curia mitgeteilt, dass es dieses Vorabentscheidungsersuchen zurückziehe.

3        Unter diesen Umständen ist gemäß Art. 100 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Streichung der vorliegenden Rechtssache aus dem Register des Gerichtshofs anzuordnen.

4        Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat die Präsidentin der Neunten Kammer des Gerichtshofs beschlossen:

Die Rechtssache C164/20 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen.

Luxemburg, den 4. März 2022

Der Kanzler

 

Die amtierende Präsidentin der Neunten Kammer

A. Calot Escobar

 

K. Jürimäe


*      Verfahrenssprache: Deutsch.