Urteil des Gerichts vom 10. November 2010 - HABM/Simões Dos Santos
(Rechtssache T-260/09 P)1 (Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2003 - Annullierung und Neuberechnung des Verdienstpunkteguthabens - Durchführung eines Urteils des Gerichts - Rechtskraft - Rechtsgrundlage - Keine Rückwirkung - Berechtigtes Vertrauen - Materieller Schaden - Verlust einer Beförderungschance - Immaterieller Schaden)
Verfahrenssprache: Französisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: I. de Medrano Caballero im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck)
Anderer Verfahrensbeteiligter: Manuel Simões Dos Santos (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Creus Carreras)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 5. Mai 2009, Simões Dos Santos/HABM (F-27/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
Tenor
Die Nrn. 2 bis 5 des Tenors des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 5. Mai 2009, Simões Dos Santos/HABM (F-27/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), werden aufgehoben.
Im Übrigen werden das Hauptrechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel zurückgewiesen.
Die Rechtssache wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
____________1 - ABl. C 220 vom 12.9.2009.