Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2012 - Vanhecke/Parlament
(Rechtssache T-14/09)
(Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Parlaments - Aufhebung der Immunität - Nichtigkeitsklage - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Kläger: Frank Vanhecke (Brügge, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Tournicourt, B. Siffert und S. Lippens)
Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. Krück, A. Baas und E. Waldherr, sodann H. Krück, E. Waldherr und G. Corstens)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments vom 18. November 2008, die parlamentarische Immunität des Klägers aufzuheben
Tenor
Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
____________1 - ABl. C 69 vom 21.3.2009.