Klage, eingereicht am 28. Februar 2014 – Canadian Solar Emea u. a. / Rat
(Rechtssache T-163/14)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerinnen: Canadian Solar Emea GmbH (München, Deutschland); Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Inc. (Changshu, China); Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Inc. (Luoyang, China); Csi Cells Co. Ltd (Suzhou, China) und Csi Solar Power (China), Inc. (Suzhou) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Willems, S. De Knop und J. Charles)
Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge
Die Klägerinnen beantragen,
die Klage für zulässig zu erklären;
die Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1239/2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 325, S 66) für nichtig zu erklären, soweit sie für die Klägerinnen gilt;
dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
Die Organe hätten dadurch gegen Art. 10 Abs. 12 und Abs. 13 der Verordnung (EG) Nr. 597/20091 des Rates verstoßen, dass sie Ausgleichsmaßnahmen gegen aus der Volksrepublik China versandte Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon verhängt hätten, obwohl in der Einleitungsbekanntmachung nur Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon mit Ursprung in der Volksrepublik China erwähnt gewesen seien.
Die Organe hätten dadurch gegen die Art. 1 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates verstoßen, dass sie Ausgleichsmaßnahmen gegen Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon verhängt hätten, die nicht Gegenstand der Antisubventionsuntersuchung gewesen seien.
Die Organe hätten dadurch gegen Art. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates verstoßen, dass sie eine einzige Untersuchung für zwei verschiedene Produkte (d. h. Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Zellen) durchgeführt hätten.
____________1 Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 188, S. 93).