Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Februar 2018 –
Dôvera zdravotná poist'ovňa/Kommission

(Rechtssache T-216/15)

„Staatliche Beihilfen – Krankenversicherungsträger – Kapitalerhöhung, Rückzahlung von Schulden, Subventionen und Risikoausgleichsmechanismus – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Begriff der staatlichen Beihilfe – Begriff des Unternehmens und der wirtschaftlichen Tätigkeit – Grundsatz der Solidarität –Staatliche Aufsicht – Wirtschaftliche Tätigkeit – Qualitätswettbewerb – Vorhandensein von Marktteilnehmern mit Gewinnerzielungsabsicht – Erzielung, Verwendung und Ausschüttung von Gewinnen – Rechtsfehler – Beurteilungsfehler“

1.      Staatliche Beihilfen – Begriff – Rechtlicher Charakter – Auslegung anhand objektiver Kriterien – Gerichtliche Überprüfung – Umfang

(Art. 107 Abs. 1 AEUV)

(vgl. Rn. 40)

2.      Staatliche Beihilfen – Begriff – Maßnahmen zur Gewährung finanzieller Vorteile an öffentliche Krankenversicherungsträger – Einbeziehung – Voraussetzung – Wirtschaftlicher Charakter der Krankenversicherungstätigkeit – Beurteilungskriterien – Möglichkeit für die Krankenversicherungsunternehmen, Gewinne zu erzielen, zu verwenden und einen Teil davon auszuschütten – Bestehen eines gewissen Wettbewerbs hinsichtlich der Qualität und des Umfangs des Angebots – Vorhandensein von Marktteilnehmern mit Gewinnerzielungsabsicht

(Art. 107 Abs. 1 AEUV)

(vgl. Rn. 45-71)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/248 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die Maßnahmen SA.23008 (2013/C) (ex 2013/NN) der Slowakischen Republik zugunsten von Spoločná zdravotná poisťovňa, a. s. (SZP) und Všeobecná zdravotná poisťovňa, a. s. (VZP) (ABl. 2015, L 41, S. 25)

Tenor

1. Der Beschluss (EU) 2015/248 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die Maßnahmen SA.23008 (2013/C) (ex 2013/NN) der Slowakischen Republik zugunsten von Spoločná zdravotná poisťovňa, a. s. (SZP) und Všeobecná zdravotná poisťovňa, a. s. (VZP) wird für nichtig erklärt.

2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die der Dôvera zdravotná poist’ovňa, a. s. und der Union zdravotná poist’ovňa, a. s. entstandenen Kosten.

3. Die Slowakische Republik trägt ihre eigenen Kosten.