Amtsblattmitteilung
Klage der Budĕjovický Budvar národní podnik gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 10. Februar 2004
(Rechtssache T-61/04)
Verfahrenssprache: Französisch
Die Budĕjovický Budvar národní podnik mit Sitz in České Budĕjovice (Tschechische Republik) hat am 10. Februar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Fabienne Fajgenbaum.
Andere Beteiligte am Verfahren vor der Zweiten Beschwerdekammer: Anheuser-Busch Incorporated.
Die Klägerin beantragt,
die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Beklagten vom 3. Dezember 2003 aufzuheben;
die von Anheuser-Busch am 1. April 1996 eingereichte Anmeldung der Marke BUD für Klasse 21 zurückzuweisen;
Anheuser-Busch die gesamten Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Anheuser-Busch Incorporated.
Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke "BUD" - Anmeldung Nr. 24737 für Waren der Klasse 21.
Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
Die Klägerin.
Widerspruchsmarke oder -zeichen:
Ursprungsbezeichnungen "Bud".
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe:
Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
1. Die Klägerin sei Inhaberin der genannten Ursprungsbezeichnungen in Frankreich. Nach französischem Recht könne sie diese der Markenanmeldung entgegenhalten, ohne beweisen zu müssen, dass die fraglichen Ursprungsbezeichnungen im französischen Hoheitsgebiet bekannt seien, und ohne dass geprüft zu werden brauche, ob durch die Verwendung der angegriffenen Marke die Bekanntheit der Ursprungsbezeichnungen ausgenutzt oder geschwächt würde.
____________1 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).