Beschluss des Gerichts vom 5. Februar 2024 – Ferreira de Macedo Silva/Frontex

(Rechtssache T-595/22)¹

(Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Frontex-Personal – Entlassung vor dem Ende der Probezeit – Offensichtlich unzulängliche Leistungen – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Carlos Miguel Ferreira de Macedo Silva (Cercal do Alentejo, Portugal) (vertreten durch Rechtsanwalt L. Cosme Nunes Rolo)

Beklagte: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (vertreten durch S. Karkala und W. Szmidt als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand

Mit seiner Klage nach Art. 270 AEUV beantragt der Kläger zum einen die Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) vom 29. August 2022, seinen Vertrag als Bediensteter auf Zeit vor dem Ende der Probezeit zu kündigen, und zum anderen den Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden sein soll.

Tenor

Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.

Herr Carlos Miguel Ferreira de Macedo Silva trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

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¹     ABl. C 35 vom 30.1.2023.