Klage, eingereicht am 16. Juni 2008 - Procter Gamble / HABM - Laboratorios Alcala Farma (oli)

(Rechtssache T-240/08)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: The Procter & Gamble Company (Cincinnati, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: N. Beckett und T. Scourfield, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Laboratorios Alcala Farma SL (Alcala de Henares, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. April 2008 in der Sache R 1481/2007-2 und der Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Juli 2007 im Widerspruchsverfahren Nr. B 893 216 aufzuheben;

ihrem Widerspruch gegen die Eintragung der Bildmarke "oli", die am 4. Oktober 2004 zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 3 und 5 angemeldet wurde, stattzugeben;

dem HABM die Zurückweisung der besagten Anmeldung vom 4. Oktober 2004 aufzugeben;

den anderen Beteiligten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke "oli" für Waren der Klassen 3 und 5 - Anmeldung Nr. 4 059 176.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarken "OLAY" für Waren der Klassen 3 und 5.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art.8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die betroffenen Marken ähnlich seien und die Benutzung der angemeldeten Marke die Gefahr von Verwechslungen in sich berge.

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