Klage, eingereicht am 15. Februar 2011 - Stichting Corporate Europe Observatory/Kommission

(Rechtssache T-93/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Stichting Corporate Europe Observatory (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: S. Crosby, Solicitor, und Rechtsanwältin S. Santoro)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass der Beschluss der Kommission vom 6. Dezember 2010 im Verfahren GESTDEM 2009/2508 gegen die Verordnung Nr. 1049/2001¹ verstößt, und ihn folglich für nichtig zu erklären;

der Kommission gemäß Art. 87 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt mit der Klage, dass der Beschluss der Kommission vom 6. Dezember 2010 im Verfahren GESTDEM 2009/2508, mit dem der umfassende Zugang nach der Verordnung Nr. 1049/2001 zu mehreren Dokumenten über Handelsverhandlungen zwischen der EU und Indien verweigert wurde, nach Art. 263 AEUV für nichtig erklärt wird.

Sie stützt die Klage auf einen Klagegrund: Falsche Anwendung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001, da die Ausnahmeregelung für internationale Beziehungen im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, weil alle verlangten Dokumente allgemein zugänglich seien.

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¹ - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).