Klage, eingereicht am 7. Januar 2011 - Export Development Bank of Iran/Rat

(Rechtssache T-5/11)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Export Development Bank of Iran (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Thouvenin)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

den Beschlusses 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft,

die im an sie gerichteten Schreiben des Rates vom 28. Oktober 2010 enthaltene Entscheidung für nichtig zu erklären,

den Beschlusses 2010/413/GASP für auf sie nicht anwendbar zu erklären,

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im Wesentlichen mit denen, die in der Rechtssache T-4/11, Export Development Bank of Iran/Rat, geltend gemacht werden, identisch oder vergleichbar.

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