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Klage, eingereicht am 26. Oktober 2020 – Republik Polen/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-555/20)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)

Beklagte: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Art. 1 Abs. 3, 4, 6 und 7 sowie Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/20121 für nichtig zu erklären;

dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen;

hilfsweise für den Fall, dass der Gerichtshof der Auffassung ist, dass die angefochtenen Bestimmungen der Richtlinie 2020/1057 nicht vom Rest dieser Richtlinie getrennt werden können, ohne deren Wesensgehalt zu ändern, diese Richtlinie insgesamt für nichtig zu erklären.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Republik Polen beantragt, Art. 1 Abs. 3, 4, 6 und 7 sowie Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. 2020, L 249, S. 49) für nichtig zu erklären und dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Hilfsweise beantragt die Republik Polen für den Fall, dass der Gerichtshof der Auffassung ist, dass die angefochtenen Bestimmungen der Richtlinie 2020/1057 nicht vom Rest dieser Richtlinie getrennt werden können, ohne deren Wesensgehalt zu ändern, die Richtlinie 2020/1057 insgesamt für nichtig zu erklären.

Die Republik Polen macht gegen Art. 1 Abs. 3, 4, 6 und 7 der Richtlinie 2020/1057 folgende Klagegründe geltend:

1)    Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 4 EUV) durch die Aufstellung ungeeigneter Kriterien für die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU auf Verkehrsleistungen;

2)    Verstoß gegen Art. 91 Abs. 2 AEUV durch den Erlass von Maßnahmen, ohne deren Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Beschäftigung in bestimmten Regionen sowie auf das Funktionieren der Verkehrsinfrastrukturen zu berücksichtigen;

3)    Verstoß gegen Art. 94 AEUV durch den Erlass von Maßnahmen, ohne die wirtschaftliche Lage der Verkehrsunternehmen zu berücksichtigen;

4)    Verstoß gegen Art. 11 AEUV und Art. 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wegen Nichtbeachtung der Erfordernisse des Umweltschutzes.

Gegen Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2020/1057 führt die Republik Polen außerdem an, es sei dadurch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 4 EUV), den Grundsatz der Rechtssicherheit und Art. 94 AEUV verstoßen worden, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie zu kurz angesetzt worden sei.

Die Republik Polen trägt insbesondere vor, dass die angefochtenen Bestimmungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstießen. Da ungeeignete Kriterien dafür festgelegt würden, auf welche Kraftfahrer die Bestimmungen der Richtlinien 96/71 und 2014/67 Anwendung fänden, seien den Beförderungsunternehmern übermäßige Belastungen auferlegt worden, die sich nicht nur auf die Lage einzelner Unternehmen und auf den Markt für Verkehrsdienstleistungen, sondern auch auf die Umwelt negativ auswirkten. Die negativen Auswirkungen der beanstandeten Vorschriften träfen insbesondere Wirtschaftsteilnehmer aus Staaten, die nicht in der Mitte der Europäischen Union ansässig seien. Zudem seien die gewählten Lösungen im Hinblick auf die Situation der Kraftfahrer nicht objektiv gerechtfertigt. Sie spiegelten auch nicht den spezifischen Charakter der regulierten Dienstleistungen wider.

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1 ABl. 2020, L 249, S. 49.