Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 22. September 2021 –
Henry Cotton’s Brand Management/EUIPO – Industries Sportswear (Henry Cotton’s)

(Rechtssache T‑173/20)

„Unionsmarke – Verfahren zum Widerruf von Entscheidungen oder zur Löschung von Eintragungen – Löschung einer Eintragung in das Register, die offensichtlich mit einem dem EUIPO anzulastenden Fehler behaftet ist – Von einem Insolvenzverfahren umfasste Marken – Eintragung der Übertragungen der Marken – Wirkung eines Konkursverfahrens oder eines konkursähnlichen Verfahrens gegenüber Dritten – Zuständigkeit des EUIPO – Sorgfaltspflicht – Art. 20, 24, 27 und 103 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 3, 7 und 19 der Verordnung (EU) 2015/848“

1.      Unionsmarke – Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens – Übertragung – Eintragung der Übertragung in das Register – Von einem Insolvenzverfahren umfasste Marke – Wirkung gegenüber Dritten – Zuständigkeit des Amtes – Sorgfaltspflicht

(Verordnung 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, 36. Erwägungsgrund sowie Art. 3, 7 und 19; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 20, 24 und 27; Verordnung 2018/626 der Kommission, Art. 13)

(vgl. Rn. 59-70, 72-75, 85, 86)

2.      Unionsmarke – Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens – Wirkung gegenüber Dritten – Konkursverfahren

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 27)

(vgl. Rn. 101, 102)

3.      Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Löschung oder Widerruf – Voraussetzung – Offensichtlicher Fehler – Begriff – Unterlassene Eintragung eines den Inhaber einer Marke betreffenden Insolvenzverfahrens in das Register – Eintragung der Übertragung einer Marke in das Register ohne Berücksichtigung des Insolvenzverfahrens – Einbeziehung

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 20, 24, 27 und 103)

(vgl. Rn. 111-113, 115-120)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Februar 2020 (verbundene Sachen R 254/2019‑2 und R 255/2019‑2) zu Verfahren über die Löschung von Eintragungen in das Register zwischen Industries Sportswear und Henry Cotton’s Brand Management

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Henry Cotton’s Brand Management Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Industries Sportswear Co. Srl entstanden sind.