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Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2022 – Leonine Distribution/Kommission

(Rechtssache T-641/20)1

(Kultur – Programm „Kreatives Europa“ [2014-2020] – Unterprogramm „MEDIA“ – Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/05/2018 – Entscheidung der EACEA, die Bewerbung der Klägerin wegen Nichterfüllung der Auswahlkriterien abzulehnen – Beschluss der Kommission, die Verwaltungsbeschwerde gegen die Entscheidung der EACEA zurückzuweisen – Begriff des Europäischen Unternehmens – Förderung, die nur Bewerbern offensteht, die unmittelbar oder mehrheitlich im Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Union oder von Staatsangehörigen anderer europäischer Staaten stehen, die am Unterprogramm teilnehmen – Beurteilungsfehler – Fehlende Prüfung der dem Vorschlag beigefügten Unterlagen – Verhältnismäßigkeit)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Leonine Distribution GmbH (München, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt J. Kreile)

Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch W. Farrell und A. Katsimerou als Bevollmächtigte)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur (vertreten durch H. Monet, N. Sbrilli und V. Kasparian als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit ihrer auf Art. 263 AEUV gestützten Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses C(2020) 5515 final der Kommission vom 10. August 2020, mit dem die Verwaltungsbeschwerde zurückgewiesen wurde, die gemäß Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (ABl. 2003, L 11, S. 1), gegen die Entscheidung der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA) vom 12. Mai 2020 erhoben wurde, mit der der von der Klägerin auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen „Förderung des Vertriebs nicht nationaler Filme – Automatische Verleihförderung“ (EACEA/05/2018) hin gestellte Förderantrag abgelehnt worden war.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Leonine Distribution GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

Die Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA) trägt ihre eigenen Kosten.

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1     ABl. C 19 vom 18.1.2021.