Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Detmold (Deutschland) eingereicht am 29. Juni 2023 - FL gegen Jobcenter Arbeitplus Bielefeld

(Rechtssache C-397/23, Jobcenter Arbeitplus Bielefeld)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Sozialgericht Detmold

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: FL

Beklagter: Jobcenter Arbeitplus Bielefeld

Beigeladene: Stadt Bielefeld

Vorlagefrage

Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Personensorge lediglich dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen inländischen Kindes zu erteilen ist, wenn dieses seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, was zur Folge hat, dass Unionsbürger eines Mitgliedsstaates einen solchen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Ausübung der Personensorge bei einem minderjährigen Unionsbürger mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates als der des Inlandsstaats nicht haben?

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