Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional (Spanien), eingereicht am 28. Juni 2023 – Dimas/Ministerio Fiscal

(Rechtssache C-402/23, Dimas)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Audiencia Nacional

Parteien des Ausgangsverfahrens

Gesuchte Partei: Dimas

Anderer Beteiligter: Ministerio Fiscal

Vorlagefragen

Sind Art. 18 und Art. 21 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass das in einem bilateralen Auslieferungsabkommen zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat enthaltene Verbot der Auslieferung ihrer Staatsangehörigen auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgedehnt werden muss, die der Auslieferung, um die von einem Drittstaat ersucht wird, aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht zustimmen, wenn sich diese Staatsangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats aufhalten?

Wenn der Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehöriger die gesuchte Person ist, den Erlass eines Haft- und Auslieferungsbefehls zur Strafverfolgung der Taten, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, ablehnt, weil die Person aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht ausgeliefert worden wäre, wenn sie in diesem Staat festgenommen worden wäre, bindet dann die Entscheidung dieses Mitgliedstaats in Bezug auf seinen Staatsangehörigen, der sich in Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats aufhält, den ersuchten Mitgliedstaat, wenn ein Drittstaat um Auslieferung ersucht?

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