Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judiciaire de Metz (Frankreich), eingereicht am 30. Juni 2023 – Caisse autonome de retraite des chirurgiens-dentistes et des sages-femmes (CARCDSF)/E… D…

(Rechtssache C-401/23, CARCDSF)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Judiciaire de Metz

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Caisse autonome de retraite des chirurgiens-dentistes et des sages-femmes (CARCDSF)

Beklagter: E… D…

Vorlagefrage

Ist Art. 56 AEUV, in dem die Dienstleistungsfreiheit geregelt wird, dahin auszulegen, dass er der in Art. L 111-1 des Code de la sécurité sociale vorgesehenen Pflicht, Mitglied in einem öffentlichen Sozialversicherungssystem wie dem hier in Rede stehenden Altersvorsorgesystem der CARCDSF zu sein und zu ihm Beiträge zu entrichten, zum einen im Hinblick auf das Kriterium der Kohärenz und zum anderen im Hinblick auf das Kriterium der Systematizität insofern entgegensteht, als mit der beschränkenden nationalen Maßnahme das Ziel verfolgt wird, das finanzielle Gleichgewicht des Sozialversicherungssystems aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, ohne dieses Ziel jedoch jemals zu erreichen, wobei wiederkehrende Defizite verwaltet werden?

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