BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
DER ACHTEN KAMMER DES GERICHTS
27. Januar 2014(1)
„Streichung“
In der Rechtssache T-659/11,
Europäische Kommission, vertreten durch J. Samnadda und F. Wilman, Bevollmächtigte, zunächst im Beistand der Rechtsanwälte A. Berenboom, A. Joachimowicz und M. Isgour, dann im Beistand der Rechtsanwälte A. Berenboom und M. Isgour,
Klägerin,
gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten,
Beklagter,
andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM:
European Alliance for Solutions and Innovations Ltd mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich),
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Oktober 2011 (Sache R 1991/2010-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Europäischen Kommission und European Alliance for Solutions and Innovations Ltd.
1 Mit Schreiben, das am 2. Dezember 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin dem Gericht gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurücknehme und dass über die Kosten mit dem Beklagten eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach beide Parteien ihre eigenen Kosten tragen.
2 Mit Schreiben, das am 18. Dezember 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Beklagte mitgeteilt, dass er die Klagerücknahme zur Kenntnis nehme. Er hat keinen Kostenantrag gestellt.
3 Nach Art. 87 § 5 Abs. 2 der Verfahrensordnung wird im Fall der Klagerücknahme, wenn sich die Parteien über die Kosten einigen, gemäß der Vereinbarung entschieden.
4 Daher ist die Rechtssache im Register zu streichen und über die Kosten gemäß der Vereinbarung zwischen den Parteien zu entscheiden.
Aus diesen Gründen hat
DER PRÄSIDENT DER ACHTEN KAMMER DES GERICHTS
beschlossen:
1. Die Rechtssache T‑659/11 wird im Register des Gerichts gestrichen.
2. Die Klägerin und der Beklagte tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
Luxemburg, den 27. Januar 2014
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