Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2012 –
Tsakiris‑Mallas/HABM – Seven (7 Seven Fashion Shoes)

(Rechtssache T‑244/10)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke 7 Seven Fashion Shoes – Ältere nationale Bildmarken Seven und 7seven – Teilweise Zurückweisung der Eintragung – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 30, 59‑62)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. März 2010 (R 1045/2009‑2) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Seven SpA und der Tsakiris-Mallas AE

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Tsakiris-Mallas AE trägt die Kosten.