Urteil des Gerichts vom 10. April 2024 – Dexia/CRU (im Voraus erhobene Beiträge 2022)
(Rechtssache T-411/22)1
(Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Rechtsfehler – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Dexia, vormals Dexia Crédit Local, (Paris, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwälte H. Gilliams und J.-M. Gollier)
Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) (vertreten durch K.-P. Wojcik, J. Kerlin und C. De Falco als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte H.-G. Kamann, F. Louis und P. Gey)
Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäisches Parlament (vertreten durch J. Etienne, M. Menegatti und G. Bartram als Bevollmächtigte), Rat der Europäischen Union (vertreten durch E. d’Ursel, J. Haunold und A. Westerhof Löfflerová als Bevollmächtigte)
Gegenstand
Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin, Dexia, vormals Dexia Crédit Local, die Nichtigerklärung des Beschlusses SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) (im Folgenden: angefochtener Beschluss), soweit er sie betrifft.
Tenor
Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig erklärt, soweit er Dexia betrifft.
Die Wirkungen des Beschlusses SRB/ES/2022/18, soweit er Dexia betrifft, werden aufrechterhalten, bis der SRB die Maßnahmen getroffen hat, die sich aus der Durchführung des vorliegenden Urteils ergeben, und zwar innerhalb einer angemessenen Frist, die sechs Monate ab dem Tag, an dem das vorliegende Urteil rechtskräftig wird, nicht überschreiten darf.
Der SRB trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Dexia.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
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1 ABl. C 311 vom 16.8.2022.